Caffier plant Radikalenerlass

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02. Januar 2008, 08:58 Uhr

SCHWERIN - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten den Zugang zu kommunalen Ämtern erschweren. Kandidaten für einen Posten als Wahl- oder Ehrenbeamter müssen künftig schriftlich erklären, dass sie für die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung aktiv einstehen und keiner Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung angehören. Das sieht ein am Dienstag ausgegebener Runderlass an die Landräte, Oberbürgermeister und Zweckverbände des Landes vor, wie das Innenministerium mitteilte.

Ziel der Initiative sei es, den Feinden von Rechtsstaat und Demokratie keine wichtigen Ämter und Funktionen zu überlassen, sagte Caffier. "Wir müssen noch hinnehmen, dass sie in den Gemeindevertretungen, Kreistagen, Bürgerschaften und im Landtag ihr Unwesen treiben können, aber Wahlbeamte oder Ehrenbeamte sollen sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht werden können", sagte Caffier.

Mit der Kandidatur für die Wahl von Amts- und Verbandsvorstehern, Gemeinde-, Orts- und Amtswehrführern und deren Stellvertretern sowie sonstigen kommunalen Wahl- und Ehrenbeamten sind nunmehr die entsprechenden Erklärungen auf Formularen abzugeben. Die jeweiligen Wahlausschüsse erhalten damit eine Hilfe bei der Zulassung von Kandidaten. Werde die Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet, gelte das im Falle einer späteren Ernennung als arglistige Täuschung, heißt es im Runderlass. Die Wahl kann dann rückgängig gemacht werden.

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