Caffier, Göring-Eckardt, Thierse, Zentralrat der Juden zum Umgang mit NPD-Provokationen

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01. Februar 2008, 09:08 Uhr

Schwerin/Passau - Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten der Parteien nach den NPD-Provokationen im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern scharf kritisiert. „Wer schweigt, macht sich zum Handlanger der Rechtsradikalen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte die Parteien auf, „endlich eine aktive Auseinandersetzung mit der NPD zu suchen“.

Die NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag hatten am Mittwoch eine Gedenkminute für NS-Opfer boykottiert. Die Sitzung des Landesparlaments wurde kommentarlos fortgesetzt. Am Donnerstag provozierte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs abermals mit ausländer- und judenfeindlichen Formulierungen. Dafür gab es einen Ordnungsruf.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte: „Man darf der NPD nicht in die Falle gehen und ihr mit öffentlicher Aufregung ein Podium bieten“. Auch die Kritik an der Reaktion des Landtagspräsidiums in Schwerin sei nicht angemessen, so Thierse in der „Passauer Neuen Presse“. „Es wird nur der NPD gefallen, wenn sich die Demokraten ihretwegen streiten. Das Wichtigste ist: Alle demokratischen Parteien sind sich einig in ihrer Ablehnung dieses skandalösen Verhaltens.“ Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP hatten zuvor Kritik der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, sie maße sich „ungetrübt von Sachkenntnis der realen Situation“ ein Urteil an, „das ihr nicht zusteht“.

„Dieser Vorfall zeigt deutlich, welch Geistes Kind die NPD ist. Hier einfach zu schweigen und zur Tagesordnung überzugehen, erleichtert es den rechtsradikalen Ideologen, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten“, hatte Göring-Eckardt am Donnerstag der „Bild“-Zeitung gesagt. In der Erklärung der Schweriner Landtagsfraktionen hieß es dagegen: „Öffentliche Belehrungen in dieser Frage sind nicht nur beleidigend, sondern auch grob fahrlässig.“ Die Fraktionen luden Göring-Eckardt nach Schwerin ein, um sich selbst „mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen“.

Warum das Verhalten der NPD auch nach über einstündiger Beratung der Fraktionsspitzen folgenlos blieb, wurde nicht offiziell erklärt. Bretschneider habe vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung zu dem Gedenken aufgefordert, bestätigte der Abgeordnete der Linken, Peter Ritter. Darum greife die Geschäftsordnung in diesem Fall nicht. Es sei ein „normales Verfahren“ gewesen, dann zur Tagesordnung überzugehen. „Das schäbige Verhalten der NPD hat für sich selbst gesprochen“, fügte Ritter hinzu.

Nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) belegt der Boykott der Gedenkminute die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. „Ihr Auftreten gestern hat hinreichende Hinweise für Zweifel an Ihrer Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben“, sagte Caffier im Landtag in Richtung von Pastörs.

Stunden später sorgte die NPD erneut für Aufsehen. Pastörs forderte in einer Rede eine Studie über die „Kostenwahrheit der Einwanderung“. Darin lobte er die Ausländerpolitik der DDR und wandte sich gegen „die asiatisch-negroide Überfremdung in unseren Ballungszentren“, das „Schmarotzertum von Asylbetrügern“ und gegen die Einwanderung „sogenannter Kontingentjuden“. Für diesen Ausdruck erteilte ihm Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) einen Ordnungsruf. Als ihr vom NPD-Abgeordneten Stefan Köster daraufhin „Willkür“ vorgeworfen wurde, unterbrach sie die Sitzung. Nach einer Beratung des Ältestenrats wurde Köster von der Sitzung ausgeschlossen.

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