Caffier: Abschaffung der Extremismusklausel falsch

svz.de von
24. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt sorgt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für Unmut beim Koalitionspartner CDU. Mit ihrer Ankündigung, die sogenannte Extremismusklausel wieder abschaffen zu wollen, setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier, gestern in Schwerin. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“, sagte Caffier.

Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen.

Diese umstrittene Klausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive Widerstände eingeführt worden. Von dem Ressort wird ein Großteil der Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus vergeben.

In einem Interview des „Spiegel“ kündigte Schwesig Änderungen an. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthema ihrer Amtszeit machen. „Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen“, erklärte sie.

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