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24. November 2017 | 10:42 Uhr

"Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"

vom

svz.de von
erstellt am 17.Aug.2012 | 08:11 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung korrigiert. Künftig sind auch Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland zulässig. Andreas Herholz sprach mit Ulrich Kirsch, den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Wie reagiert die Truppe auf diese Entscheidung?

Kirsch: Für die Truppe ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung. Insofern begrüßen die Soldatinnen und Soldaten diese Klarstellung.

Ist die Bundeswehr ausreichend auf solche Einsätze vorbereitet und richtig dafür ausgerüstet?

Die Bundeswehr verfügt über die entsprechenden Mittel. Die Frage ist bloß, ob diese am richtigen Ort zur richtigen Zeit verfügbar sind. Große Teile sind zudem durch die Einsätze im Ausland gebunden.

Immer mehr Aufgaben für eine immer kleinere Armee. Stößt die Bundeswehr da nicht an ihre Grenzen?

Das ist eine Frage, die nicht nur im Zusammenhang mit der heute auf der Agenda stehenden Thematik zu sehen ist. Durch die Neuausrichtung der Bundeswehr soll der in der Frage angedeutete Spagat gelingen. Aber eins ist klar: Die verkleinerte Bundeswehr hat Aufgaben genug, schon deshalb sollte sie nicht „Hilfspolizei“ im Innern sein.

Brauchen wir eine Verfassungsänderung und eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen solcher Einsätze im Innern?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat ja heute klargemacht, was geht – und was nicht. Wenn die Politik eine weitere Ausweitung der Befugnisse und Unterstützungsleistungen für die Polizei der Länder und des Bundes wünscht, muss sie das Grundgesetz ändern.

Der militärische Einsatz im Innern soll auch künftig immer nur die „Ultima Ratio“, der Einsatz von Kampfflugzeugen zur Gefahrenabwehr im Inland auch künftig unzulässig bleiben. Wie bewerten Sie dies?

Die heutige Entscheidung hat in diesem Punkt für die Piloten der Luftwaffe nichts geändert. Sie dürfen unter den Voraussetzungen des besonders schweren Unglücksfalls aus Art. 35 Abs. 2 und 3 Grundgesetz eingesetzt werden. Sie dürfen Flugzeuge abdrängen, und sie dürfen im äußersten Notfall auch schießen. Voraussetzung ist, dass kein Unbeteiligter an Bord ist. Diese Klarstellung begrüßen wir. Ich habe großes Vertrauen, dass der Einsatz im Inneren auch zukünftig die „Ultima Ratio“ bleiben wird und glaube nicht, dass die heutige Entscheidung als „Einfallstor“ genutzt werden wird oder kann.

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