Pro & Contra : Bundespräsidenten direkt wählen?

svz.de von
10. Juni 2016, 18:46 Uhr

Ja

„Überparteilichkeit gestärkt“

69 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer Umfrage die direkte Wahl des Staatsoberhaupts. Von den relevanten Parteien spricht sich derzeit nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) klipp und klar dafür aus. Sogar in ihrem Grundsatzprogramm, wo sie auch regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert.

Es gab und gibt aber auch prominente Befürworter, etwa die früheren Präsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das „Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“. Köhler betonte, sogar als amtierendes Staatsoberhaupt: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sah das nur auf den ersten Blick ganz anders. „Es wäre falsch, wenn der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt würde. Das wäre nur dann richtig, wenn das Amt tatsächlich mit mehr Kompetenzen ausgestattet würde“, sagte er. Er stellt damit einen wichtigen Zusammenhang her: Das Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten nur sehr begrenzte, vor allem repräsentative Aufgaben übertragen. Wer eine Direktwahl fordert, will meistens auch eine stärkere Stellung des Staatsoberhaupts.

Nein

„Illusion von mehr Bürgerbeteiligung“

Der Verein „Mehr Demokratie“, stellt fest: „Mit der Direktwahl würden sich Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird lediglich die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.“ Es würde zugleich dem Demokratieverständnis in der Bundesrepublik zuwiderlaufen, die präsidiale Machtfülle zu vergrößern.

Tatsächlich haben sich die Väter des Grundgesetzes von den schlechten Erfahrungen der Geschichte leiten lassen. In der Weimarer Republik wurden die Reichspräsidenten, erst Friedrich Ebert und dann Paul von Hindenburg, direkt vom Volk gewählt. In Artikel 48 der Verfassung hieß es: „Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.“ Mit dem Instrument der Notverordnungen griff Hindenburg immer wieder in die Politik ein und etablierte faktisch ein Präsidialregime.

Die aktuelle Entwicklung in Österreich gibt allen Gegnern der Direktwahl noch einmal Rückenwind. Im Nachbarland ist der vom Volk gewählte Bundespräsident ein Stück mächtiger als in Deutschland. Bei der Wahl im Mai war der Rechtspopulist Norbert Hofer nur ganz knapp gescheitert, derzeit wird das Wahlergebnis überprüft.

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