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21. November 2017 | 20:34 Uhr

Bundesjustizminister: „Nie wieder blind“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 05.Mai.2014 | 16:52 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Staat und Gesellschaft in der Pflicht, Verbrechen wie im Fall der rechten Terrorzelle NSU in Zukunft zu verhindern. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Maas gestern in Berlin.

Heute jährt sich der Start des NSU-Prozesses zum ersten Mal. „Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven“, mahnte der Ressortchef. Beim Kampf gegen Rassismus sei aber auch die ganze Gesellschaft gefordert. Rassistische Beweggründe sollen künftig bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden. Maas hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit noch in der Abstimmung ist. Vorgesehen ist darin auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts: Er soll künftig leichter und früher Ermittlungen übernehmen können.Das Vorhaben ist eine der Lehren aus den NSU-Verbrechen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden zehn Morde zur Last gelegt - begangen zwischen den Jahren 2000 und 2007, fast ausschließlich an Menschen aus Zuwandererfamilien. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht erkannt.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin und einzige Überlebende der Gruppe, Beate Zschäpe, steht seit einem Jahr in München vor Gericht.

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