Bundesgerichtshof: Großrazzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig

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04. Januar 2008, 02:34 Uhr

Karlsruhe - Die bundesweite Großrazzia bei Gegnern des G-8-Gipfels ist rechtswidrig gewesen. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Bundesanwaltschaft sei für die Aktion am 9. Mai 2007 „nicht zuständig“ gewesen, weil die Betroffenen keine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe gab damit der Beschwerde eines Beschuldigten statt und hob den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auf.

Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem Kläger und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Deren Ziel sei es gewesen, durch Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und ein leerstehendes Gebäude sowie weitere Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren. Damit habe der Weltwirtschaftsgipfel vom Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich gestört werden oder verhindert werden sollen.

Die Bundesanwaltschaft rechnete der Vereinigung zwölf gewalttätige Aktionen mit einem Gesamtschaden von rund 2,6 Millionen Euro zu, die im Zeitraum Juli 2005 bis März 2007 begangen wurden. Laut BGH sind zur Verfolgung dieser Aktionen jedoch die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer zuständig.

Aktenzeichen:
StB 12/07, 13/07 und 47/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007)

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