Bundesfinanzhof: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

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23. Januar 2008, 02:35 Uhr

München - Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler, am Mittwoch in München. Die Kürzung der Pauschale sei daher verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

Das Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr endgültig über die Pendlerpauschale entscheiden. „Wir hoffen natürlich, dass das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst“, sagte Kanzler. Mit der Entfernungspauschale können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar vergangenen Jahres sind die 30 Cent aber nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar. Von der Neuregelung sind mehrere Millionen Steuerbezahler betroffen, die früher von der Pauschale profitiert haben.

Die Lohnsteuerverbände sprachen von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler in Deutschland. Die Bundesregierung solle die bestehende Regelung noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts ändern. „Wir fordern die Politiker auf, den Mut zum Umdenken zu haben“, sagte der Sprecher des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Ingo Bettels.

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