Bürgermeister von Warin nach Drohungen weiter unter Polizeischutz

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29. Dezember 2008, 05:00 Uhr

Warin - Der in einem der rechtsextremen Szene in MV nahestehenden Internetforum von Unbekannten bedrohte Bürgermeister der nordwestmecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, steht weiterhin unter Polizeischutz.

Darüber haben sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Schwerin abgestimmt, wie Polizeisprecherin Steffi Nietz am Montag sagte. Die Schutzmaßnahmen liefen, „solange es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Drohungen nicht ernst gemeint sind“. Vor einer Woche waren in einem Internetforum Morddrohungen gegen den 53- jährigen Kommunalpolitiker entdeckt worden, der Eintrag datiert auf den 20. Dezember. Die Äußerungen nahmen indirekt Bezug auf den Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl vor gut zwei Wochen. Die Polizei in Schwerin ermittelt nach eigenen Angaben wegen Bedrohung durch Unbekannt. Die Hintergründe der Drohungen seien offen.

Gossel, der am Montag vor einem Urlaub seinen letzten Arbeitstag im Wariner Rathaus verbrachte, sagte, er führe den „Aufruf zur Tötung“ gegen ihn darauf zurück, dass er eine Anzeige der Interim Partei Deutschland (IPD) gegen ihn öffentlich gemacht habe. „Ich habe im Jugendhilfeausschuss des Landkreises bekanntgegeben, dass gegen mich eine Anzeige läuft wegen Verleumdung“, sagte er. Hintergrund sei der Verkauf eines privaten Wohn- und Geschäftshauses im Zentrum von Warin an einen Beschaffungsverband, hinter dem nach Ansicht Gossels die IPD und damit eine rechte Partei steht.

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Kieler Innenministeriums seit knapp zwei Jahren Aktivitäten der Partei festzustellen. Laut Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums gibt es Hinweise auf rechtsextremistische Bezüge. „Diese Einschätzung gilt nach wie vor“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Sprecherin des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, Marion Schlender, sagte: „Wir beobachten, dass die Partei versucht, Strukturen im Land aufzubauen.“ Neben den Wariner Aktivitäten seien Flugblattaktionen und ein Anzeigenblättchen in Parchim bekannt.

Nachdem die Gemeinde Warin im Sommer über den Verkauf des Hauses informiert worden war, wurden Befürchtungen laut, dass die Interim Partei in der Kleinstadt ein Schulungszentrum einrichten könnte. Die Stadtvertretung habe beschlossen, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das Verfahren schwebe derzeit, vermutlich werde es nicht ohne Gerichtsverfahren abgehen, sagte Gossel. Die neuen Besitzer hätten das Haus bereits bezogen.

Die Interim Partei selbst bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als nicht links- und nicht rechtsradikal. Nach den Worten von Robert Scholz, Chefredakteur des Internetforums „Endstation Rechts“ der Jungsozialisten in der SPD, ist die Interim Partei „politisch völlig unbedeutend“. „Sie ist eher eine Sekte als eine Partei und wird von den Rechtsextremisten belächelt“, sagte er.

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