Bürger sollen über Claussen urteilen

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02. Februar 2008, 07:54 Uhr

Entscheiden die Schweriner über die Zukunft von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU)? Auch der von der Verwaltung den Stadtvertretern zugestellte und unserer Zeitung vorliegende Untersuchungsbericht zum Fall Lea-Sophie kann die Kritik an der Rolle des OB nicht entkräften. Die Bündnisgrünen fordern sogar seinen Rücktritt,die Unabhängigen ziehen mit, die SPD prüft noch.

Der Bericht zum Hungertod Lea-Sophies lässt laut Claussen „eklatante Versäumnisse und organisatorische Mängel“ erkennen. Es sei fatal gewesen, dem Großvater die Einschätzung zu überlassen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das Jugendamt hätte sich zwingend ein eigenes Bild vom Zustand der Fünfjährigen machen müssen.

Diese Eingeständnisse genügen den meisten Schweriner Stadtfraktionen nicht. „Zu den Erkenntnissen hätte der OB bereits am Tag nach dem Tod von Lea-Sophie kommen müssen, da alle behördlichen Vermerke bereits vorlagen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig gegenüber unserer Zeitung.
„Es liegt der Verdacht nahe, dass der OB jetzt, nachdem der Untersuchungsausschuss der Stadtvertreter die Fehler aufgedeckt hat, die Flucht nach vorn antritt und sich selbst als größtmöglichen Kritiker der Verwaltung hinstellen möchte“, so Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern. Dabei trage Claussen ebenso wie der vor der Abberufung stehende und bereits frei gestellte Dezernent Hermann Junghans (CDU) die Verantwortung für behördliche Versäumnisse.

Die Bündnisgrünen gehen noch weiter: „Der OB selbst hat sich der Verdunkelung schuldig gemacht und sollte zurücktreten“, sagt Edmund Haferbeck. Sollte er dies nicht tun, würden die Bündnisgrünen Anfang März in der Stadtvertretung einen offiziellen Bürgerentscheid zur Abberufung von Claussen beantragen. Dieser müsse laut Kommunalverfassung umgesetzt werden, sollten zwei Drittel der Stadtvertreter zustimmen.

Das komplizierte Verfahren danach: Der Bürgerentscheid selbst bedürfe ebenfalls der Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen – wobei diese Mehrheit mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen müsse, so Haferbeck. Bei den Unabhängigen Bürgern findet der Bürgerentscheid bereits Zustimmung, die SPD will dazu beraten. Alternativ würden die Grünen eine entsprechende Befragung von 50 000 Haushalten mitorganisieren, sagt Haferbeck.

Grund für die anhaltende Empörung: Der Untersuchungsbericht lässt Fragen offen. Beispiel: Sechs Tage nach Lea-Sophies Tod wurde ein Gedächtnisprotokoll über ein Gespräch mit dem Großvater erstellt, an das sich die Jugendamtsmitarbeiterin laut den Ermittlern nicht „konkret“ habe erinnern können.

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