Bretschneider: Kein Verständnis für NPD-Einladung

Die Einladung der IHK zu Schwerin für den NPD-Fraktionschef im Landtag zum Jahresempfang der Kammer sorgte gestern für scharfe Kritik aus der Politik, von Gewerkschaften und auch von Gastrednern des festlichen Abends unter dem Thema „Heimat im Spannungsfeld von Globalisierung und Europäisierung“. Ministerpräsident Ringstorff, selbst Redner, forderte die Kammer auf, die Entscheidung intern zu überdenken. Kammerpräsident Jörgen Thiele verteidigte den Entschluss. Mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach Redakteur Max-Stefan Koslik.

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17. Januar 2008, 07:51 Uhr

Frau Landtagspräsidentin, die Einladung der IHK Schwerin an den Fraktionsvorsitzenden der NPD sorgt für Unverständnis, nur ein faux pas?
Bretschneider: Die IHK zu Schwerin ist eine honorable Einrichtung von Rang und Namen und nicht irgendwer. Wenn eine solche Institution einen Vertreter der rechtsextremen NPD einlädt, dann ist die Verwunderung und Empörung sehr verständlich. Ich habe von vielen Gästen nach der Veranstaltung gehört, dass sie sehr empört waren.

Nun sagt der IHK-Präsident, die NPD ist in den Landtag gewählt, also ist sie für einladbar, was ist daran falsch?
Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und mich verwundert sehr, dass der Kammerpräsident da die Auffassung seines Hauptgeschäftsführers teilt. Jeder Veranstalter außerhalb des Landtages ist frei in seiner Entscheidung, wen er sich als Gast einlädt. Das gilt für Vereine, Verbände und Institutionen. Eine andere Sache ist das beim Landtag selber. Dort ist die NPD Bestandteil, dort muss sie als Mitglied eingeladen werden. Aber Institutionen und Verbände sind frei, müssen dann aber auch damit leben, wie andere Gäste auf diese Entscheidung reagieren.

Die NPD ist von den Bürgern gewählt...
Die NPD ist sicherlich von Bürgern dieses Landes demokratisch gewählt worden, leider. Aber sie ist deshalb noch keine demokratische Partei. Niemand sollte vergessen: Die NPD bekennt sich nicht zu den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft. Auch akzeptiert sie nicht die Gleichwertigkeit aller Menschen. Wer das Parteiprogramm der NPD studiert, erkennt schnell, wohin die Reise ginge, sollte die Partei an die Macht kommen. Ziel der NPD ist ein zentral gelenkter Führerstaat, in dem der Einzelne nichts zählt.

Sie fordern stets die Auseinandersetzung, muss man sich dafür nicht zunächst zusammensetzen?
Es ist ein Unterschied, ob man über Politik streitet, oder ob man jemanden zu seinem Fest einlädt. Wir müssen der NPD die demokratische Rechte als gewählte Partei im Landtag einräumen, nicht mehr.

Was empfehlen Sie anderen?
Ich habe gestern bereits mit der Kammer in meiner Heimatstadt Neubrandenburg Rücksprache gehalten. Dort traf diese Einladung auf großes Unverständnis. Ich kann jedem Verein, jedem Verband und jeder Insitution nur empfehlen, davon Abstand zu nehmen.Solche Einladungen erhöhen die Akzeptanz dieser verfassungsfeindlichen Partei. Man macht diese Partei salonfähig.

Aber grenzen Sie damit nicht auch einen Teil der Wähler aus?
Nein man muss differenzieren zwischen den Mitgliedern dieser Partei und den Bürgern, die der Partei aus welchem Grund auch immer ihre Stimme gegeben haben. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Wähler, die der NPD ihre Stimme gegeben haben, nicht rechtsradikal ist.


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