Pkw-Maut : Brandenburg will Teil von Maut

Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger
Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger

Das Geld soll in die Infrastruktur fließen. Autofahrer müssten wohl nicht draufzahlen.

svz.de von
07. Juli 2014, 23:09 Uhr

Nach Ansicht von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sollen die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut auch an die Länder fließen. „Mit knapp 5800 Kilometer Landesstraßen stehen wir als Land Brandenburg vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren“, sagte Vogelsänger gestern in Potsdam. Hinzu kämen rund 3000 Kilometer Kreisstraßen. Die Maut-Einnahmen müssten daher in den Infrastrukturhaushalt fließen, forderte Vogelsänger.

Den gleichen Vorstoß gab es im Nachbarland. „Die kommunalen Straßen werden vom Verkehr in Mitleidenschaft gezogen“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages von Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Peter Schröder, gestern in Schwerin. „Und den Sanierungsstau kennen wir.“ Der dortige Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) sieht das ebenso: „Auch in den Ländern und vor allem in den Kommunen muss ein angemessener Teil in der Infrastruktur ankommen.“

Der wichtigste Punkt ist für Pegel jedoch, dass niemand durch eine Maut mehr belastet wird als bisher durch die staatlichen Abgaben für das Autofahren. „Maut plus Kfz-Steuer darf nicht mehr sein als die Steuer bisher allein“, sagte der Minister.

Die geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen soll einheimischen Autobesitzern nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen größeren Aufwand bringen. Der Preis einer Vignette werde „genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer“, sagte Dobrindt gestern bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin.

Dobrindt betonte, es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da ihre Mautzahlungen durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Der Minister zeigte sich offen für Rufe der Länder, an Mehreinnahmen beteiligt zu werden.


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