Hintergrund : Brandbrief von Landeswahlleiterin

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12. Juni 2016, 15:23 Uhr

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September sind laut einem Zeitungsbericht derzeit akut gefährdet. In einem am Freitag verschickten Brandbrief an die Innenverwaltung warne Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach davor, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei, berichtet der „Tagesspiegel“ am Samstag. Als Gründe nenne Michaelis-Merzbach massive Probleme im Vorfeld mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.

Die Wahlsoftware weise nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ auf. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang. Die von den Behörden vorgesehenen Fristen für die Fehlerbehebung sind laut der Landeswahlleiterin ebenfalls „zu spät angesetzt“.

Ein anderes Problem sei der anhaltende „Meldestau“ in den Bürgerämtern, der die rechtzeitige und ordnungsgemäße Eintragung von Wahlberechtigten in die Wahlverzeichnisse gefährdet. Täglich bemühten sich 800 Bürger um einen Termin.

Sollte es so weit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, hätten SPD und CDU jede Legitimation verloren, die Stadt zu regieren, erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesner, am Samstag. „Es ist symptomatisch für diese Große Koalition, dass sie sogar vor wiederkehrenden Aufgaben zu scheitern droht.“

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