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26. September 2017 | 00:30 Uhr

Kommentar : Berufsfremde Tätigkeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Richter und Staatsanwälte verteilen Geldauflagen an gemeinnützige Vereine – nicht ohne Gefahr

von
erstellt am 16.Mai.2014 | 17:17 Uhr

Nur in Deutschland dürfen Richter und Staatsanwälte Geldauflagen aus Straf-, Ermittlungs- oder Gnadenverfahren nach eigenem Gutdünken zugunsten gemeinnütziger Vereine verteilen. Sühne mit einem guten Zweck zu verbinden, ist aller Ehren wert.

Doch es geht um viel Geld. Nach Expertenschätzungen werden rund 100 Millionen Euro pro Jahr bundesweit verteilt. Staatsanwälte und Richter sind deshalb zu der am meisten umworbenen Spendergruppe geworden.

Die Praxis ist umstritten. Erinnert sei an Margrit Lichtinghagen, die einstige Chefermittlerin im Fall des Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Lichtinghagen, so damals der Verdacht, soll Bußgelder großzügig unter anderem an die Privat-Universität Witten-Herdecke vergeben haben. Dort studierte eine der Töchter. Kungelei oder üble Nachrede? Die Vorwürfe konnten weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich aufrechterhalten werden. Doch ein Beigeschmack bleibt.

Bislang ist zumindest in Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt, bei dem sich Richter oder Staatsanwälte mit der Verteilung der Geldauflagen eigene Vorteile verschafft hätten. Hier wird die Vergabepraxis statistisch erfasst, aber nicht kontrolliert. Verfechter führen zur Begründung der aktuellen Regelung vor allem die richterliche Unabhängigkeit an und warnen vor Bürokratismus durch zusätzliche Kontrollen.

Der Fall Lichtinghagen zeigt allerdings, dass Richter und Staatsanwälte ohne Kontrollen angreifbar sind. Ein Konzept aus Hamburg beweist, dass es auch anders geht. Dort werden die Geldauflagen in einen Fonds eingezahlt und von einer sechsköpfigen Kommission an Vereine verteilt.

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