Berliner Senat will Bundesratsinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit starten

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17. März 2010, 12:16 Uhr

Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands? Geht es nach dem Willen einer Bundesratsinitiative, die der Berliner Senat plant, soll dies zukünftig die Regel sein. Nur noch dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, soll innerorts schneller gefahren werden dürfen, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

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"Auf Hauptverkehrsstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten. Das ist unstrittig", sagte Verkehrsplaner Horst Wohlfarth von Alm der "Berliner Zeitung". Die geplante Initiative ziele darauf, die "Wahrnehmung der Autofahrer zu verändern". Dabei gehe es vor allem um Städte und Gemeinden, in denen es noch kaum Tempo-30-Bereiche gibt. In Berlin gilt diese Beschränkung auf rund drei Vierteln des Straßennetzes.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Vorstoß. Durch das Limit würden die Straßen sicherer, sagte VCD-Sprecherin Anna Fehmel. Wenn es dann noch zu Unfällen komme, seien die Folgen für die Opfer weniger schwer. Bei Tempo 50 brauche ein Auto im Durchschnitt 28 Meter, um zum Stehen zu kommen, bei Tempo 30 verkürze sich der Anhalteweg auf 13 Meter.

Das Bundesministerium für Verkehr lehnt den Vorstoß, die generelle zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde abzusenken, dagegen ab. Das sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Schon heute können die Straßenverkehrsbehörden der Länder unter den Voraussetzungen des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung großräumige Tempo 30-Zonen anordnen", sagte er.

Auch in Hamburg soll Tempo 30 nicht zur Regelgeschwindigkeit werden. Es gebe diesbezüglich keine Bestrebungen im schwarz-grünen Senat der Stadt, sagte Helma Krstanoski von der Stadtentwicklungsbehörde.

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