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21. November 2017 | 07:38 Uhr

Kommentar : Bei Streik – Geld zurück

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Durch den Ausstand der Erzieher fällt die Betreuung aus, doch die Kita-Träger kassieren weiter von Eltern, Stadt und Land – und nur die Eltern protestieren

von
erstellt am 28.Mai.2015 | 18:35 Uhr

Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das leuchtet jedem ein. In der Landeshauptstadt scheint das nicht zu gelten. Heute erbringt die kommunale Kita gGmbH schon den fünften Tag in diesem Monat in einem Großteil ihrer Einrichtungen keine Leistung. Kinder werden nicht betreut und versorgt, weil die bei der Gewerkschaft Verdi organisierten Erzieher streiken. Doch die Gegenleistung wird erbracht – von den Eltern, aber auch Stadt Schwerin und Land zahlen weiter. Verständlicherweise werden Forderungen nach einer anteiligen Rückzahlung an die Eltern laut. Die Kita gGmbH lehnt das noch ab. Auch in Greifswald, dem zweiten Kita-Streik-Ort in MV, ist von Erstattung noch keine Rede.

Dabei geht es auch anders. In Hamburg, Kiel und Lübeck gibt es auf Antrag der Eltern Geld zurück. Ein formloses Schreiben der Eltern an den Kita-Träger reicht dort aus.

Diese sollten Eltern auch in Schwerin und Greifswald abgeben. Denn die Argumente gegen eine Beitragserstattung stehen auf wackeligen Füßen. Ob ein Streik tatsächlich höhere Gewalt ist und nicht schlicht Arbeitskampf, hat noch kein Richter bewertet. Und behält der Kita-Träger die Beiträge ein, verdient er noch am Streik. Er hat die Zahlungen von Eltern, Stadt und Land und spart Löhne und Verpflegungsausgaben.

Es verwundert sehr, dass das offenbar bislang nur die Eltern gemerkt haben. Weder die Landesregierung noch der einen millionenschweren Schuldenberg verwaltende Finanzdezernent der Landeshauptstadt haben bisher ihre Anteile an den Kita-Platz-Kosten zurückgefordert. Dabei wäre das nicht nur aus finanzpolitischen Aspekten logisch, sondern rechtlich notwendig.

Die Kita-Träger erhalten von der öffentlichen Hand pro Kita-Platz ein so genanntes Leistungsentgelt, das sich aus Anteilen für Personalkosten, Betriebskosten und Investitionen zusammensetzt. Der Staat darf dabei verständlicher Weise nur die Leistungen vergüten, die auch erbracht wurden.

Hinzu kommt, dass er verpflichtet ist, sich bei Tarifauseinandersetzungen neutral zu verhalten. Die öffentliche Hand würde also gegen die vorgeschriebene Neutralität verstoßen, wenn das Leistungsentgelt – inklusive des Anteils an Personalkosten – an die Träger gezahlt würde, obwohl den Trägern selbst wegen des Streiks keine Kosten für die Gehälter entstehen. Auch wenn es noch ruhig ist: Die Kita gGmbH kann schon mal rechnen. Sie wird um eine Erstattung nicht herumkommen.

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