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26. September 2017 | 20:21 Uhr

Schäuble und Schulz : Beginn einer Schlammschlacht?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schäubles Attacke auf den SPD-Kanzlerkandidaten / Wirbel um Unions-Dossier über „Herrn Schulz aus Brüssel“

von
erstellt am 10.Feb.2017 | 19:28 Uhr

Feuer frei! Die Union schießt sich auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble startete gestern mit einem Frontalangriff gegen den Merkel-Herausforderer, attackierte den SPD-Kanzlerkandidaten hart und verglich ihn mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump: „Wenn Schulz seine Unterstützer ‚Make Europe great again‘ rufen lässt, das ist das fast wortwörtlich Trump“, kritisierte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute. Der SPD-Kanzlerkandidat beschwöre populistisch eine angebliche Spaltung der Gesellschaft und folge damit der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfes und liefere nur „Dampfplauderei“. In der Union herrsche offenbar „Riesenangst vor Martin Schulz“, reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Nicht Schulz, sondern Schäuble sinke „auf Trump-Niveau“, erklärte er.

Dass Schulz und die SPD bereits nach wenigen Tagen in den Meinungsumfragen deutlich um rund neun Prozent zugelegt und zur Union aufgeschlossen haben, beunruhigt die Wahlkampfstrategen der CDU. Schulz sei „alles andere als ein Underdog aus dem Wald“, griff CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble den SPD-Mann an. Dieser habe schließlich jahrzehntelang im europäischen Parlament gesessen, zuletzt sogar als dessen Präsident, mache sich daher unglaubwürdig mit Kritik am politischen Establishment. Für Wirbel sorgt außerdem ein zwölfseitiges „Dossier über den Herrn aus Brüssel“, wie es im Titel heißt, das in der Parteispitze und in der Unionsbundestagsfraktion kursiert und als Wahlkampfmunition gegen den Merkel-Herausforderer dienen soll. Darin werden von den Unionsstrategen mögliche Schwachstellen und Angriffspunkte des SPD-Kanzlerkandidaten aufgeführt. Schulz strebe „einen populistischen Wahlkampf mit einem Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit“ an, der auf die Mittelklasse abziele, heißt es in der Analyse, die unserer Redaktion vorliegt. „Er dürfte versuchen, sich mit der Berufung auf seine Biographie als echtes Mitglied dieser Zielgruppe zu inszenieren und als deren glaubwürdiger Anwalt zu agieren“, so die Erwartung.

Ein Vorwurf der Union: Schulz habe als EU-Parlamentspräsident mehr als 27  000 Euro pro Monat erhalten und esse „gerne gut“. Dabei wird nicht einmal davor Halt gemacht, aus der Speisekarte eines seiner Lieblingsrestaurants in Straßburg zu zitieren. Die Botschaft, die die Wahlkampfstrategen der Union vermitteln wollen: Schulz sei ein Lebemann auf großem Fuß, der sich jetzt im Wahlkampf als Robin Hood und Anwalt der Armen auftreten wolle. „Hier viel Potential für AM!“, schreiben die Autoren. „AM“ steht für Angela Merkel…Kritik an seiner Positionierung in der Eurokrise, sein Plädoyer für höhere Verschuldung und eine Abkehr von der Konsolidierungspolitik, seine Rolle im Luxleaks-Skandal, Schulz’ Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – in dem Papier wird Wahlkampfmunition für die kommenden Monate gesammelt.

Bei den Genossen vermutet man den Beginn einer gezielten Schlammschlacht. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuletzt erklärt, sie rechneten mit dem „härtesten Wahlkampf“ seit der Wiedervereinigung.

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