Becherschulgebäude: Kommunale Schule zieht ein

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08. April 2008, 07:26 Uhr

Ende im Poker um BecherschuleKommunale Berufsschule zieht ein / Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurückDer monatelange Poker um die künftige Nutzung der Becherschule ist beendet: Die Stadtvertretung beschloss, dass eine kommunale Berufsschule in das begehrte Gebäude einzieht. Damit wurde den Privatisierungsplänen der Stadtspitze eine Abfuhr erteilt. Diese hatte nach Auffassung der meisten Stadtvertreter versucht, entgegen der Beschlusslage die Immobilie an einen privaten Hochschulbetreiber zu veräußern – was der OB umgehend dementierte.


Schwerin - Die Zukunft der ehemaligen Becherschule in der Dr.-Hans-Wolf-Straße hat nach einer Ausschreibung der Immobilie zum Verkauf in den vergangenen Monaten die Gemüter erhitzt (SVZ berichtete). Mehrere private Schulen – die Ecolea, die SWS Seminargesellschaft für Wirtschaft und Soziales und die Niels-Stensen-Schule hatten sich ebenso wie die Berufliche Schule der Landeshauptstadt für Gesundheit und Sozialwesen Hoffnungen auf die Immobilie gemacht, denn alle hatten aus der Stadtspitze Zusagen bekommen. Nun ist die Katze aus dem Sack und zugleich eine Entscheidung gefallen: Die Stadtvertretung votierte am späten Montagabend nach heftiger Debatte mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die Becherschule spätestens zum Schuljahr 2010/11 der städtischen Berufsschule für Gesundheit und Sozialwesen zugeordnet wird. Die meisten Abgeordneten folgten damit einem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis ’90/Grüne, Unabhängige Bürger und Linke, der zugleich noch den Oberbürgermeister beauftragt, kurzfristig rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die SWS-Schulen auf den von ihnen angefragten Grundstücken am Hafen am Ziegelsee mit geplanten Baumaßnahmen beginnen können. Außerdem wird der OB beauftragt, mit der Bernostiftung eine Lösung für die Probleme der Stensenschule am Standort Feldstadt auszuhandeln.

Für das Aufwallen der Emotionen indes hatte nicht die Komplexität der Materie gesorgt, sondern das Vorgehen der Verwaltung. Insbesondere Oberbürgermeister Norbert Claussen sah sich massiver Kritik ausgesetzt. Der SPD-Stadtvertreter Daniel Meslien hatte sich nach umfangreicher Akteneinsicht mit der Sachlage vertraut gemacht. Detailliert listete er in der Debatte auf, wie der OB systematisch den Beschluss der Stadtvertretung zur Schulentwicklungsplanung aus dem Jahre 2005 unterlaufen hatte, der eindeutig die Schließung der Johannes-R.-Becher-Schule mit dem Einzug der Beruflichen Schule der Landeshauptstadt verbunden hatte.

Meslien brachte Fakt auf Fakt aus Aktennotizen, Gesprächsvermerken, Beschlüssen und Dienstanweisungen ans Tageslicht, wie Claussen sich über Hinweise und Widerstände aus den Fachämtern hinweggesetzt hatte. Mesliens Auflistung gipfelte in einer Auflage des OB an das Liegenschaftsamt, den Verkauf der Becherschule an einen privaten Schulbetreiber vorzubereiten.

Die Aufzählung hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen“, sagte Angelika Gramkow von den Linken. „Das ist ein Riesenskandal“, wetterte SPD-Fraktionschefin Manuela Schwesig. „Hier wird offenkundig versucht, die Stadtvertretung zu betrügen.“ Unverantwortlich sei das Agieren des OB vor allem gegenüber den Schülern, Eltern und Lehrern der betroffenen Schulen gewesen. Selbst CDU-Stadtvertreter Andreas Lange sprach von „unglaublichen Vorgängen in der Verwaltung“ und betonte: „Und das alles bei einer Beschlusslage, die so eindeutig wie selten ist.“

Es kam zu tumultartigen Szenen, Stadtpräsident Stephan Nolte unterbrach die Sitzung und berief den Ältestenrat ein, um zu klären, ob im konkreten Fall das Recht auf Informationsfreiheit mit der Schweigepflicht eines Abgeordneten kollidiere. Nach Fortsetzung der Debatte ergriff der Oberbürgermeister das Wort, sprach von schweren Vorwürfen gegen die Verwaltung, räumte aber auch unumwunden schwere Fehler ein. Vor allem die Zeiträume zur Klärung einzelner Fragen innerhalb der Verwaltung seien inakzeptabel lang gewesen. Claussen wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, persönlich den Verkauf der Immobilie vorangetrieben zu haben. Vielmehr gehöre es zu seinen Aufgaben, Entscheidungsvorlagen mit unterschiedlichen Varianten und Alternativen vorzubereiten und dabei auch finanzielle Auswirkungen zu beleuchten. Er versprach, noch bis Ende dieses Monats eine wirtschaftliche Betrachtung aller Varianten vorzulegen.
Doch darauf ließ sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr ein. Es wurde beschlossen – abweichend von der Geschäftsordnung – sofort abzustimmen.

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