Bayerns Datenschützer lässt wegen Steuerfahndung Dienst ruhen

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20. Februar 2008, 11:55 Uhr

München - Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen.

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. „In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“, schrieb Glück in einer kurzen Pressemitteilung. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.

Der Landtagspräsident bestätigte damit einen Bericht der Münchner „Abendzeitung“ (Mittwoch), die über den Besuch der Steuerfahnder bei dem Spitzenbeamten berichtet hatte. Von Betzl selbst gab es keine Stellungnahme. In dem Zeitungsbericht wurde er lediglich mit den Worten zitiert: „Kein Kommentar.“

Der 60-Jährige ist seit 2005 bayerischer Datenschutzbeauftragter. In dieser Funktion ist er dem Landtag zugeordnet.

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