Bartsch: Protestpartei zu wenig

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Bei der Vertreter-Versammlung der Linken am Sonnabend übten sowohl Gregor Gysi als auch Dietmar Bartsch harsche Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung. "Was wir brauchen, ist ein echtes Konjunkturpaket. Was wir haben, ist ein bloßes Krisenprogramm", so Gysi.

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22. Februar 2009, 05:34 Uhr

Göhren-Lebbin | Die Linke zieht mit Dietmar Bartsch an der Spitze ihrer Landesliste in den Bundestagswahlkampf 2009. Der Bundesgeschäftsführer erhielt in Göhren-Lebbin 97 von 104 gültigen Stimmen, hat bereits ein Bundestagsmandat inne und tritt im Herbst erneut für den Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust an. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, und die Schwerinerin Heidrun Bluhm sicherten sich den zweiten und dritten Listenplatz. Landesparteichef Peter Ritter setzte sich bei einer überraschenden Kampfkandidatur um Platz 4 gegen den Landtagsabgeordneten Torsten Koplin durch.

Bartsch sagte nach der Wahl, er werde das Zusammenwachsen der früheren WASG mit den Ost-Landesverbänden fortan beschleunigen. Das für 2010 geplante neue Grundsatzprogramm der Linken biete einen "identitätsstiftenden" Rahmen. "Als Protestpartei sind wir gut. Im Wahlkampf muss jetzt deutlich werden, dass wir auch eine Konzeptpartei sind."

Bei der Wahl 2005 hatte die Partei im Nordosten 23,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit drei Mandate gewonnen. Im laufenden "Superwahljahr" könne man die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern für Wahlkämpfe in anderen Regionen nutzbar machen, sagte Bartsch. Dies treffe auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, aber auch im Saarland zu. "Eine Regierungsbeteiligung der Linken ist zumindest in Ostdeutschland nicht mehr unnormal", meinte er mit Blick auf die frühere rot-rote Landesregierung in Schwerin unter dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff.

Der Neubrandenburger Kandidat Koplin bewarb sich nach seiner Niederlage im Ringen um Platz 4 nachträglich erfolgreich um den fünften Rang auf der Landesliste. Bei einem sehr guten Zweitstimmen-Ergebnis bietet allerdings nur die vierte Position noch Chancen für ein Einziehen in den Bundestag. Zugleich stärkte die Vertreterversammlung dem Europaabgeordneten André Brie für eine erneute Kandidatur für Brüssel am 7. Juni den Rücken. Nächste Woche wird über die Europa-Liste auf einem Parteitag in Essen entschieden.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi schwor die Parteimitglieder in Göhren-Lebbin auf mehr Offenheit und Verständnis für die Sichtweisen der westdeutschen Landesverbände ein. Ohne Respekt vor der jeweils anderen Seite sei die Entwicklung gemeinsamer politischer Leitlinien auf Bundesebene nicht voranzubringen, sagte Gysi. Wegen der früheren Regierungsbeteiligung komme der Partei im Nordosten eine besondere Rolle zu. "Ihr habt die Lehre für alle anderen Bundesländer gemacht."

Bei der Vertreter-Versammlung übten sowohl Gysi als auch Bartsch harsche Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung. "Was wir brauchen, ist ein echtes Konjunkturpaket. Was wir haben, ist ein bloßes Krisenprogramm", meinte Gysi. Bartsch begrüßte die Gesamtrichtung der beschlossenen Hilfen, bemängelte aber die seiner Ansicht nach zu hohe Belastung künftiger Generationen. "Dieses Konjunkturpaket geht auf Kosten der Zukunft. Dagegen wird nicht einmal darüber nachgedacht, in unserer schwierigen Lage eine Millionärssteuer einzuführen", sagte er

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