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19. November 2017 | 20:49 Uhr

Aufruf zum Urlauberboykott

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jul.2011 | 07:51 Uhr

Kopenhagen/Berlin | Begleitet von deutschen Protesten haben dänische Zöllner mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte in der "Bild"-Zeitung deutsche Urlauber wegen der neuen Kontrollen zur Entscheidung für andere Ferienziele auf. Hahn sagte: "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen."

Dänemarks für den Zoll zuständiger Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Äußerung "ziemlich schräg". Er sagte: "Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen." Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der Ausformung der Kontrollen keine Ahnung habe. Der außenpolitische Sprecher der rechtspopulistischen DVP, Søren Espersen, stufte Hahns Kritik als "Aussage eines alleinstehenden fanatischen Extremisten" ein. Die DVP ist seit fast zehn Jahren treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik. Sie hatte als Mehrheitsbeschafferin für Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auch die neuen Grenzkontrollen verlangt und durchgesetzt.

Nach Einschätzung des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) dürfen die Mitgliedstaaten des grenzfreien Schengen-Raumes lediglich auf Grenzkontrollen zurückgreifen, wenn Gefahr im Verzug sei. "Diese Gefahr ist an der deutsch-dänischen Grenze nicht erkennbar", sagte Uhl.

Die EU-Kommission sieht hingegen nach einer ersten Einschätzung keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. "Dänemark hat versichert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse handelt", sagte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern in Brüssel. Dies sei nach dem Vertrag über den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zulässig.

Allerdings hat die EU-Kommission nach wie vor Bedenken, dass die Kontrollen in der Praxis doch anders ablaufen könnten. "Wir beobachten die Umsetzung sehr genau", sagte der EU-Sprecher.

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