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Auch Politiker aus MV stehen auf Nazi-Terrorliste

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erstellt am 17.Nov.2011 | 08:12 Uhr

Schwerin | Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern im Visier. Das Schweriner Innenministerium bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass Namen und Adressen aus dem nordöstlichen Bundesland auf der Liste stehen, die auf einem USB-Stick im abgebrannten Wohnhaus der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Zwickau gefunden wurde. Gestern informierte das Innenministerium die Betroffenen im Land. Einzelheiten wollte ein Ministeriumssprecher mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Liste etwa fünf bis sechs Jahre alt sein und auch Namen von damaligen Mitgliedern des Schweriner Landtages enthalten. Nach unbestätigten Angaben handelt es sich unter anderen um den langjährigen CDU-Abgeordneten Armin Jäger, den SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn und um Peter Ritter von der Linksfraktion. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) und SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery stehen nicht auf der Liste. Beide dementierten gestern gegenüber unserer Redaktion anderslautende Medienberichte.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, aktuell sei nicht davon auszugehen, dass diese Liste von den Terroristen an einen größeren Verteilerkreis versandt wurde. "Es ist keine Gefahr für Einzelpersonen erkennbar", so Caffier.

Die Spur der Täter, denen mindestens zehn Morde zur Last gelegt werden, führt auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Im Februar 2004 sollen sie in Rostock-Toitenwinkel den Döner-Verkäufer Yunus Turgut erschossen und im November 2006 und Februar 2007 in Stralsund Banken überfallen haben.

In der gestrigen Landtagsdebatte machte Nieszery die NPD-Fraktion im Parlament als "geistigen Brandstifter" mitverantwortlich für die Morde. Er forderte einen sofortigen Verbotsantrag gegen die Partei. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski gab dem Verfassungschutz die Schuld an den Morden. Dem hielt Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen entgegen, dass die NPD mit Phantasiegeschichten von eigener Verantwortung ablenken will. Peter Ritter, Linke, erinnerte an weitere rechtsextreme Verbrechen wie die Ermordung des Obdachlosen Eckardt Rütz im November 2000 in Greifswald.

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