Asylbewerberzahlen steigen - Kommunen unter Druck

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25. September 2012, 11:41 Uhr

Schwerin/Rostock | Einen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wie in anderen Bundesländern gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Bis 2003 hatte der Bürgerbeauftragte des Landes die Aufgaben eines Ausländerbeauftragten in Personalunion wahrgenommen. Danach sah man dafür in der Landespolitik keinen Bedarf mehr, der Posten wurde abgeschafft.

Denn Integration und Betreuung von Ausländern wird in der Landespolitik in erster Linie als kommunale Aufgabe betrachtet. Doch die sechs Landkreise und kreisfreien Städte geraten unter Druck. "Mit der Zunahme der Konflikte in der Welt steigt auch die Zahl der Asylbewerber", erklärt Michael Silkeit, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Sicherheitspolitik und Integration.

Nach der aktuellen Prognose des Bundesinnenministeriums werden in diesem Jahr mehr als 50000 Asylbewerber bundesweit erwartet. Nach festgelegten Aufnahmequoten werden sie mit Hilfe eines bundesweiten Verteilungssystems auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Mecklenburg-Vorpommern muss demnach mindestens 2,1 Prozent, also 1050 Personen, aufnehmen. Sie werden zunächst in Nostorf/Horst bei Boizenburg untergebracht. Später werden die Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Land verteilt. 2011 waren es 973 neu aufgenommene Asylbewerber - doppelt so viele wie im Jahr 2005.

Die Landkreise organisieren die Unterbringung der Flüchtlinge neu - auch weil viele Heime nach jahrzehntelanger Nutzung marode geworden sind. In Güstrow-Rövertannen sollen beispielsweise 100 Plätze in einem ehemaligen Internat der Deutschen Bahn geschaffen werden. Auch in Wismar soll das Asylbewerberheim an der Haffburg geschlossen werden.

Neue Standorte bringen fast immer Konflikte mit Anwohnern. Das ist bei Obdachlosenunterkünften nicht anders, wie das Beispiel Schwerin zeigt. Die Linksfraktion ist ohnehin gegen Gemeinschaftsunterkünfte und fordert eine Unterbringung dezentral in Wohnungen. "Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge auch in Mecklenburg-Vorpommern", sagt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty. "Dazu gehören auch die dezentrale Unterbringung und Sprachförderung von Anfang an."

Doch es scheint keine einheitliche Linie in der Linkspartei zu herrschen. Die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe (Linke), bringt deren Asylbewerber auch in einem zentralen Heim unter.

Auch Michael Silkeit spricht sich für Gemeinschaftsunterkünfte aus: "Gegenseitige Hilfe und Unterstützung sind dort gewährleistet. Dezentrale Unterbringung birgt die Gefahr der Vereinsamung." Gemeinschaftsunterkünfte sollten allerdings in urbanen Wohngegenden mit günstigen Verkehrsverbindungen angesiedelt sein, meint Silkeit. Ohne Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei eine Integration kaum möglich.

Doch das Beispiel Wolgast zeigt, dass ein Miteinander ohne Gespräche mit den Anwohnern nicht funktionier. Silkeit sieht die Komunalpolitik in der Pflicht. "Vorurteile und Ängste muss mit Aufklärung begegnet werden", so Silkeit.

Laut Innenministerium verfügen die zehn Gemeinschaftsunterkünfte über etwa 2260 Plätze. "Die Zahl der Plätze ist allerdings nicht identisch mit der tatsächlich möglichen Belegung. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden nur zu rund 75 Prozent aus Rücksicht auf familiäre Beziehungen und ethnische Besonderheiten belegt", sagt Innenministeriumssprecherin Marion Schlender.

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