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17. Dezember 2017 | 09:16 Uhr

ARD und ZDF spüren die Grenzen im Internet

vom

svz.de von
erstellt am 26.Dez.2012 | 05:55 Uhr

ARD und ZDF droht ein neuer Verteilungskampf um Geld, prophezeit der Medienwissenschaftler Prof. Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin. Dpa-Korrespondent Esteban Engel sprach mit ihm.

Beginnt nach Silvester eine neue Ära für die Öffentlich-Rechtlichen?

Trebbe: Zunächst ist die Abgabe ja nur eine technische Variante, an die Gebührengelder zu kommen. Da die Mediennutzung aber nicht mehr an einen bestimmten Gerätetypus gebunden ist, wie etwa noch bis vor zehn Jahren, geht man davon aus, dass überall wo Menschen leben und arbeiten, Radio und Fernsehen empfangen werden können.

Mit wie viel Geld wird denn bei der neuen Abgabe gerechnet? Jetzt kommen jedes Jahr rund 7,5 Milliarden Euro zusammen.

Die Prognosen gehen davon aus, dass zunächst alles so bleibt wie bisher. Sollte aber zum Beispiel eine Milliarde weniger hineinkommen oder eine Milliarde mehr, wird es heftige Diskussionen geben, ob man die Abgabe entsprechend erhöht oder senkt. Und auch in der Politik könnten Begehrlichkeiten wach werden, die geringeren Belastungen etwa zugunsten einer Pkw-Maut umzuschichten.

Wird sich das Programm ändern?

Die Inhalte des Rundfunks werden durch die Änderung der Erhebung stärker in die öffentliche Diskussion kommen. ARD und ZDF liefern zwar auch in Zukunft die Grundversorgung, die Bestands- und Entwicklungsgarantie ist ja in einem halben Dutzend von Urteilen zementiert. Aber dadurch, dass die neue Bereitstellungsgebühr in die Nähe einer steuerähnlichen Finanzierung rückt, werden sich Zuhörer und Zuschauer fragen, was sie tatsächlich aus dem ganzen Angebot nutzen.

Die Privatmedien werfen ARD und ZDF vor, sich ungehindert im Internet auszubreiten. Berechtigt?

Es ist zumindest richtig, darüber zu sprechen. Denn die private Presse sieht, dass es einen Player gibt, der einen Vorteil hat: Er ist gebührenfinanziert. Aber es ist sicher nicht der richtige Weg, mit Beschränkungen in diese Konkurrenzsituation einzugreifen. Das Problem wird zum Beispiel in Großbritannien ganz anders behandelt. Dort hat die öffentlich-rechtliche BBC den Auftrag, die digitale Partizipation voranzutreiben, selbst ohne Bezug zum Programm. Aber ARD und ZDF spüren ja schon die Grenzen im Internet. Denken Sie an den Drei-Stufen-Test oder das Urteil gegen die "Tagesschau"-App.

Wo sehen sie eine Kompromissmöglichkeit in dem Streit?

Wenn ARD und ZDF weiter möglichst große Teile der Bevölkerung erreichen wollen, müssen sie an Innovationen beteiligt werden und selbst entwickeln können. Im Grundgesetz und in den Rundfunkstaatsverträgen kann so etwas nicht im Detail geregelt werden. Der neue Rundfunkbeitrag wird sicher Bewegung in die öffentliche Diskussion bringen. Zum Beispiel die Frage, ob mit Gebühren finanzierte Sendungen im Internet zugänglich bleiben müssen. Viele können nicht verstehen, dass sie Radio und Fernsehen finanzieren, bestimmte Programminhalte aber nach sieben Tagen aus den Archiven verschwinden.

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