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24. November 2017 | 03:18 Uhr

Arbeitslos und sofort Hartz-IV-Bezug?

vom

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2012 | 07:23 Uhr

Berlin | Mehr als jeder vierte Beschäftigte, der 2011 seinen Job verlor, war direkt auf das Arbeitslosengeld II angewiesen - weil er die Voraussetzungen für Leistungen aus der Versicherung nicht erfüllte oder nur so wenig Arbeitslosengeld erhielt, dass er Anspruch auf Aufstockung hatte. Hintergründe von Christoph Slangen.

Wie entwickelt sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger?

Im März waren 2,07 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger registriert. Allerdings steigt der Anteil derjenigen, die aus Arbeitslosigkeit direkt in die Grundsicherung rutschen: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2,79 Millionen Menschen arbeitslos. In 736 832 Fällen erhielten die Betroffenen Hartz IV. Im Jahr 2008 waren nur 621 000 Menschen sofort von Arbeitslosengeld II betroffen.

Wie hoch sind die Leistungen?

Das Arbeitslosengeld bemisst sich als Versicherungsleistung am individuellen früheren Einkommen. Es beträgt 60 Prozent des letzten Nettogehalts. Für Arbeitslose mit mindestens einem Kind erhöht es sich auf 67 Prozent. Im Januar 2012 wurden im Durchschnitt 815 Euro Arbeitslosengeld gezahlt. Der Hartz-IV-Satz liegt derzeit bei 374 Euro zuzüglich Miet- und Heizkosten.

Warum steigt der Anteil der Beschäftigten, die sofort auf Hartz IV angewiesen sind?

Die Bundesregierung hat im Februar 2006 die Zugangsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld verschärft: Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 12 Monate in den vergangenen zwei Jahren Beiträge gezahlt hat. Diese Beitragszeiten erreichen vor allem viele Leih- und Zeitarbeiter nicht, die aus Arbeitslosigkeit in einen befristeten Job wechselten. Bei anderen war der frühere Lohn so niedrig, dass sie Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen hatten.

Von 375 400 Leiharbeitskräften, die 2011 ihre Beschäftigung verloren, waren 170 000 direkt auf Hartz IV angewiesen - also 45,2 Prozent. Laut einer Analyse der Bundesagentur sind es vor allem Geringqualifizierte, die sofort Grundsicherung erhalten. Besonders gefährdet sind die Zeitarbeit und das Gastgewerbe.

Was fordern die Kritiker?

Sie argumentieren, dass die Arbeitslosenversicherung an Akzeptanz verliere, wenn immer mehr Beschäftigte einzahlen müssen, ohne später Leistungen zu erhalten. Zudem sei es einfacher, als Arbeitslosengeldbezieher einen neuen Job zu finden denn als Hartz-IV-Empfänger. "Wir benötigen ein Mindestarbeitslosengeld von 750 Euro", fordert etwa Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern, den Zugang zum Arbeitslosengeld wieder zu erleichtern: Wer in den drei Jahren (derzeit zwei) vor der Arbeitslosigkeit sechs Monate (derzeit zwölf) Beiträge gezahlt hat, sollte Anspruch auf maximal drei Monate Arbeitslosengeld erhalten. Die Grünen fordern, Bereits bei vier Beitragsmonaten zwei Monate Arbeitslosengeld.

Was will die Regierung ändern?

Sie sieht derzeit keinen prinzipiellen Änderungsbedarf. Nur eine bis Ende Juli befristete Ausnahmeregelung soll verlängert werden, die hauptsächlich Künstlern trotz Kurzzeitengagements den Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht.

Grundsätzlich wird der steigende Anteil von Hartz-IV-Fällen unter den Arbeitslosen nicht als Problem gesehen: Die hohen Zahlen spiegelten nur die besseren Beschäftigungschancen wider. Besser ein kurzzeitiger oder nur gering bezahlter Job zum Einstieg in den Arbeitsmarkt als gar kein Job, so Ministerium und Bundesagentur für Arbeit. Der Spruch: "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV" sei längst nicht mehr treffend.

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