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21. Oktober 2017 | 16:13 Uhr

Kommentar : An der Spitze ist’s einsam

vom

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 19:47 Uhr

Gut. Politiker aller Couleur versuchen endlich, die Flüchtlingskrise zu ordnen und zu steuern.  In welche  Profilierungskämpfe dies  mündet, ist jedoch erbärmlich. Da  wirkt es zwar befremdlich, mit welcher rhetorischen Kehrtwende  plötzlich Sozialdemokraten wie  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gestern im Bundesrat die Asylrechtsverschärfung begründen.   Da kann sich die  CDU rechts  überholt fühlen.  Doch das gehört wohl zum machtpolitischen „Besteckkasten“.  Tragisch, wie zugleich eine bis dato schier unerschütterliche Kanzlerin mit Welt-Reputation von der eigenen Partei demontiert wird.

Das miese Spiel des Horst Seehofer könnte die CDU beenden. Durch Ausbruch aus  der babylonischen Gefangenschaft, in die sie  sich traditionell mit der „Schwester“ CSU     fügt. Die aufsässige Bergvolks-Partei kann ja künftig mit der AfD koalieren – beider Rhetorik in der Europa-,   Sicherheits- und  Flüchtlingspolitik  ist  so unterschiedlich nicht.

Aber im Ernst: Dass das Asylrecht wie Mitte der 1990-er Jahre just in einer Flüchtlingskrise geschärft wird, ist angesichts der nach Deutschland drängenden Massen wohl unausweichlich. Die zuweilen überfürsorgliche  Ausländer-Politik hat lange die vor allem in Metropolen unübersehbaren Integrations-Probleme ignoriert. Bei aller Toleranz, Aufgeschlossenheit und Internationalität, die  oft als „Multikulti“ diffamiert wird, ist  nicht zu übersehen, dass  in der deutschen „Eingeborenen“-Gesellschaft die Sorge um die eigene Identität und den eigenen sozialen Status   längst überwiegt. Das vermeintliche „Europa der gemeinsamen Werte“ als Gegenstück zu despotischen Nationalstaatsmodellen erweist sich als Illusion. Die Völkerwanderung zwingt dazu, neu zu definieren, was Europa wirklich ausmacht: Doch nur die  Freihandelszone? Vielleicht noch die Solidaritäts-Attitüde gegenüber Schwellenländern in Südeuropa, im Baltikum und  auf dem Balkan? Oder ist ein Zipfelchen übrig von der hehren Idee der Einheit in Vielfalt,    gleicher Grundrechte, Rechtssicherheit und Vielfalt der Sprachen, Kulturen und  Religionen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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