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11. Dezember 2017 | 01:34 Uhr

Am Ende zahlt der Bund

vom

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2012 | 03:57 Uhr

Jetzt gilt es. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss liefern. Ein überzeugendes Konzept gegen Altersarmut ist überfällig. Ursprünglich wollte die Ministerin ihr Konzept bis zum Jahresende unter Dach und Fach haben – auch um ein Gegengewicht zum Start der Rente mit 67 präsentieren zu können. Die Sorge, dass die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf Rentenkürzungen hinausläuft, ist verbreitet.
Mit ihrem Konzept der Zuschussrente wollte die Ministerin gegensteuern, zumindest einen Teil der Bedenken zerstreuen. Wer lange Jahre rentenversichert war und zusätzlich Privatvorsorge getrieben hat, soll im Alter nicht auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sein.
Das Versprechen einer Mindestrente von 850 Euro hat die Ministerin an strikte Bedingungen geknüpft. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wäre so überschaubar. Doch von der Leyens Plan droht im Streit um die Finanzierung zu scheitern. Die Rentenversicherungsträger lehnen die Idee als systemfremd ab und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen großzügige Steuerzuschüsse. Zwar scheint das Zögern des Finanzministers auf den ersten Blick verständlich zu sein, doch ist es kurzsichtig. Ein konsequentes Vorgehen gegen Altersarmut ist im ureigenen Interesse des Finanzministers.
Denn schließlich ist es der Bund, der am Ende zahlt. Schäuble hat gerade erst den Kommunen zugesagt, dass der Bund in Zukunft für die Grundsicherung im Alter aufkommen wird. Gelingt es also nicht, Armut im Alter zu vermeiden, zahlt der Bund in jedem Fall. Mit diesem Argument müsste es der Arbeitsministerin gelingen, den widerstrebenden Kassenwart zu überzeugen.


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