Kommentar : Altes Programm, alte Köpfe

svz.de von
19. Juli 2015, 21:00 Uhr

Alles neu rechts von der Union? Nachdem die Alternative für Deutschland Parteigründer Lucke abwählte und der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry die Macht übernahm, soll es eine neue Partei für die Lucke-Anhänger richten. Mit einem liberalkonservativen Profil will sie all jene einsammeln, denen die die Merkel-CDU zu weit in die Mitte gerückt ist und sich gleichzeitig klar gegen Rechtsaußen abgrenzen. Kann das funktionieren? Leicht wird es nicht. Der neuen Partei fehlt das Alleinstellungsmerkmal, mit dem die AfD 2013 fast in den Bundestag eingezogen wäre. Damals war die Gruppe um Lucke noch die einzige Kraft, die ernsthaft Kritik an der Euro-Rettungspolitik geäußert hatte. Die Unzufriedenheit ist längst in den etablierten Parteien angekommen. Wer braucht da noch eine Neo-AfD, die nicht mehr zu bieten hat als die miefige Unzufriedenheit mit dem Zeitgeist? Altes Programm, alte Köpfe: Ein Aufbruch sieht anders aus. Lucke lässt sich wieder an die Spitze setzen, dabei hat er es schon in der alten AfD nicht geschafft, die verschiedenen Flügel zu integrieren. Und der Schwur, Abstand zum rechten Rand zu halten? Den gab es vor zwei Jahren auch schon, als die AfD aus der Taufe gehoben worden war. Was daraus wurde, kann man heute bei der Petry-AfD besichtigen.

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