Parteien : Alfa kürt Lucke zum Spitzenkandidat und hat neue „Chefin“

Der 53-Jährige wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Demmin mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt.

svz.de von
04. Juni 2016, 13:46 Uhr

Bernd Lucke wird die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Der 53-Jährige Wirtschaftswissenschaftler wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, die Abstimmung war offen. Lucke gab zugleich den Bundesvorsitz bei Alfa ab, „da die Gründungsphase nun vorbei ist.“

Themen: EU, Integration, Einwanderungsgesetz und Islam

Bekannt geworden war Lucke als Mitgründer der AfD. Er war auch lange einer ihrer Vorsitzenden. Zudem wählten die Alfa-Delegierten die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius zur neuen Bundesvorsitzenden. Die Europaabgeordnete, die keinen Gegenkandidaten hatte, bekam 186 von 207 abgegebenen Stimmen. Als Hauptthemen nannte die 46-Jährige Reformvorschläge für die EU, die Integration von Flüchtlingen, ein Einwanderungsgesetz sowie den Umgang mit dem politischen Islam.

Die derzeitigen Umfragewerte seien ein „Misstrauensvotum für die politischen Parteien“, sagte Lucke. CDU und SPD hätten früher bis zu 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, bei letzten Umfragen aber nicht mal mehr 50 Prozent. „Das erinnert an die Auszehrung in der Weimarer Republik.“ Alfa wolle den Wählern eine Alternative in der Mitte bieten.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik werde man sich nicht zu einfachen Parolen hinreißen lassen, sagte Lucke. „Wer in Not ist, dem soll geholfen werden.“ Das sage schon das Grundgesetz. Jeder könne in Deutschland glauben was er wolle, solange er die Rechte der Mitbewohner achtet. Aber Flüchtlinge seien in Europa in jedem EU-Land sicher. So dürfe Deutschland auch Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen. Maßstab dafür sei die Aufnahmekapazität der Kommunen, „die Vorbildliches leisten.“

Die Nische zwischen CDU und AfD

Alfa war im Juli 2015 von ehemaligen AfD-Mitgliedern um Lucke und Trebesius gegründet worden, die damals einen „Rechtsruck“ der AfD beklagten. Trebesius war AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und sitzt mit Lucke im Europaparlament. „Der Umbruch der deutschen Parteienlandschaft hat gerade erst begonnen“, rief Trebesius den Delegierten zu. Alfa suche den Platz zwischen CDU und AfD. Nach ihrer Wahl bekam die 46-Jährige Blumen und eine Torte.

Kritik am derzeitigen Kurs kam vom Berliner Stefan Dudzus. Der Partei fehlten die sozialen Themen. Nur mit neoliberalen Themen werde man keinen Erfolg haben. „Eine FDP 2.0 braucht auch niemand.“ Dudzus lud die Parteiführung nach Berlin ein, um auf der Straße zu hören, was die Leute wirklich bewegt.

Die Alfa-Partei hat derzeit bundesweit rund 2500 Mitglieder. Der Parteitag bereitete auch die Landtagswahlen im September 2016 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor. Im Nordosten hat die Partei 40 Mitglieder. Bei den Landtagswahlen im März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent ihr höchstes Ergebnis.

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