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18. November 2017 | 20:52 Uhr

Ärzte werden nicht zu Sterbehelfern

vom

svz.de von
erstellt am 06.Aug.2012 | 09:38 Uhr

Die Behörden wussten lange Bescheid, das Vertrauen ist schwer beschädigt – nach dem Organspende-Skandal will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) u.a. schärfere Kontrollen voranbringen. Rasmus Buchsteiner sprach mit ihm über die Affäre und die neu entfachte Debatte um Sterbehilfe.

Herr Bahr, es geht um die Manipulation von Krankenakten und den Verdacht der Bestechlichkeit: Wie viel Vertrauen hat der Organspendeskandal zerstört?

Bahr: Solche schrecklichen Fälle beschäftigen zurecht die Menschen. Meine Gedanken sind bei den 12 000 Menschen in Deutschland, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen und jetzt tief verunsichert werden. Wir müssen künftig besser verhindern, dass es zu solchen Manipulationen kommt. Ich habe selbst einen Spenderausweis, und ich werde in den nächsten Wochen und Monaten mit Nachdruck für neues Vertrauen in die Organspende werben.

Offenbar lagen bei den bayerischen Behörden frühzeitig Hinweise der Ärztekammer vor. Wurde gezielt getrickst und vertuscht?

Es bringt nichts, die Schuld hin und herzuschieben. Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich habe die Beteiligten für Ende August eingeladen, um über die Vorgänge und die nötigen Konsequenzen zu beraten. Mich ärgert, dass mögliche Manipulationen des beschuldigten Arztes bei Wartelisten nicht bereits in Regensburg aufgedeckt worden sind, sondern erst später in Göttingen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Es ist höchste Zeit, die Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu verbessern. Die Prüfungs- und Überwachungskommissionen der Ärztekammern müssen unangekündigt Stichproben-Kontrollen in den Krankenhäusern vornehmen. Die Transplantationszentren sollten verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden der Länder schon den Verdacht auf Manipulation zu melden. All das ist auf Grundlage des neuen Transplantationsgesetzes möglich, das seit dem 1. August in Kraft ist. Mein Appell an Kliniken und die Ärztekammern vor Ort lautet: Das Gesetz muss jetzt überall schnell umgesetzt werden.

Der Ruf nach härten Strafen und deutlich mehr Transparenz wird immer lauter. Sind Sie für weitergehende Gesetzesänderungen?

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Lücken im Gesetz die Manipulationen in Regensburg und Göttingen erleichtert oder begünstigt haben, müssen wir handeln. Ich schließe weitere gesetzliche Änderungen als Folge des Organspendeskandals jedenfalls nicht aus. Die neue Rechtslage garantiert bereits mehr Transparenz. Es ist nunmehr möglich, die Überwachungsmaßnahmen durch mehr Kontrollen zu verschärfen und Rechtsverstöße einzelner Ärzte zu verfolgen beziehungsweise berufsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Hierfür sind die Strafverfolgungsbehörden, die Ärztekammern und die Landesgesundheitsbehörden zuständig.

Deutschland diskutiert über die Sterbehilfe und den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Werden Ärzte und Pflegepersonal bald zu Sterbehelfern?

Ich teile nicht die Sorge, dass es hier zu einem Dammbruch kommt. Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben. Dennoch: Wir wissen auch, wie es vielen Krebspatienten oder anderen Sterbenskranken geht. Einige wollen Suizid begehen und beziehen ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in ihre Überlegungen ein. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

Der Gesetzentwurf sieht Straffreiheit für Ärzte vor, wenn sie dem Sterbewilligen nahe stehen und ihn bei Selbstmord unterstützt haben. Wird hier nicht dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet?

Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden: Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen. Wir wollen einen rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird. Außerdem: Beihilfe zum Suizid ist schon nach jetziger Rechtslage keine Straftat. Der Weg, den Frau Leutheusser-Schnarrenberger geht, ist richtig.

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