Ackerverkauf mit neuen Regeln

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01. Februar 2010, 11:46 Uhr

Schwerin/Berlin | Ende im ostdeutschen Bodenstreit: Bund und Länder haben sich prinzipiell auf neue Privati-sierungsgrundsätze für den Verkauf von ehemals volkseigenen Agrarflächen verständigt. Beide Seiten hätten sich "auf Arbeitsebene in allen wesentlichen Punkten" geeinigt, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gestern gegenüber unserer Redaktion. Danach werde Landwirten die "Möglichkeit einer weitergehenden Verpachtung von Flächen bei Auslaufen langfristiger Pachtverträge" eingeräumt. Zudem habe man sich auf eine "maßvolle Anhebung von Direktkaufmöglichkeiten von Pächtern" geeinigt. Vor allem aber soll die Ermittlung des Bodenwertes auf eine neue Grundlage gestellt werden. So wollen Bund und Länder für den Fall, dass sich die bundeseigene Privatisierungsgesellschaft BVVG und Pächter beim Direktkauf von Boden über einen Preis nicht einigen können, Gutachter einsetzen, erklärte die Sprecherin weiter.

Nach Protesten der Landwirte an der Verkaufspraxis der BVVG hatte der Bund vor allem auf Druck Mecklenburg-Vorpommerns 2009 den Flächenverkauf nach Verkehrswert zu Höchstgeboten gestoppt und ein Verkaufsmoratorium ausgesprochen. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung durch Bund und Länder solle die Ausschreibung von Flächen nun fortgesetzt werden, kündigte die Sprecherin an.

Mit der Neuregelung für den Verkauf von noch 175 000 Hektar Ackerland allein in MV kommt der Bund den Bauern weit entgegen. So sollen sich die von der BVVG verlangten Preise künftig - wie von den Landwirten gefordert - am ortsüblichen Niveau orientieren und nicht mehr wie bisher am freien Markt, hieß es. Die bisherige Verkaufspraxis der BVVG hatte die Ackerpreise in der Vergangenheit auf Rekordhöhen getrieben. Das brachte die angesichts der Wirtschaftskrise und schlechter Preise ohnehin in der Finanzklemme steckenden Bauern in Bedrängnis. Die BVVG hingegen erzielte 2009 erneut ein Rekordergebnis und überwies dem Bund einen Gewinn von fast einer halben Milliarden Euro - 494 Millionen Euro nach 366 Millionen Euro im Vorjahr.

"Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden ", erklärte Bauernpräsident Rainer Tietböhl gestern. Den Betrieben komme vor allem entgegen, dass sie jetzt durch eine andere Bemessungsgrundlage mehr BVVG-Flächen zukaufen könnten. Nach der bisherigen Regelung durften Pächter beim Ackerkauf ihren Eigentumsanteil an BVVG-Flächen nur auf maximal 50 Prozent der Gesamtbetriebsfläche steigern. Außerdem sollen Unternehmen mit arbeitsintensiver Produktion und Öko-Betrieben gestärkt werden. Die BVVG kann künftig insgesamt 5000 statt bisher 2000 Hektar jährlich speziell an jene Betriebe verkaufen.

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