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20. August 2017 | 09:49 Uhr

Kommentar des Autors : Achtung Risiken!

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nicht nur Medikamente, sondern auch Rentenreformen haben ihre Risiken und Nebenwirkungen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition noch einmal der Ehrgeiz gepackt. Mit der Ost-West-Rentenangleichung und der Lebensleistungsrente sollen noch zwei Großprojekte angegangen werden, bei denen es jede Menge Risiken und Nebenwirkungen gibt. Bei der Lebensleistungsrente wachsen die Einwände. Dass sich nun auch die Experten der Deutschen Rentenversicherung zu Wort melden und warnen, sollte Sozialministerin Andrea Nahles zu denken geben. Erreicht die Reform wirklich diejenigen, die der Gesetzgeber vor Augen hat? Die weitaus meisten, die Kleinst-Renten beziehen, sind nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht bedürftig, weil sie noch über andere Einkünfte verfügen oder über den Partner abgesichert sind. Die staatliche Grundsicherung greift bei ihnen nicht. Die Große Koalition sollte deshalb darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, vor allem auf die steuerfinanzierte Grundsicherung zu setzen. Auch bei der geplanten Ost-West-Rentenangleichung drohen Nebenwirkungen. Die Reform wird auch Verlierer haben – nämlich diejenigen in den neuen Bundesländern, die jetzt noch Arbeiten und Beiträge zahlen. Ihre Rentenansprüche dürften deutlich geringer ausfallen, weil die weiterhin niedrigeren Löhne im Osten in Zukunft kaum mehr künstlich aufgewertet werden.

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von
erstellt am 15.Jul.2016 | 19:42 Uhr

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