3000 Fälle gehen pro Jahr beim Verwaltungsgericht Schwerin ein

„Das aufzugeben, macht keinen Sinn.“ - Joachim Kronisch, Gerichtspräsident
„Das aufzugeben, macht keinen Sinn.“ - Joachim Kronisch, Gerichtspräsident

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03. Juli 2012, 10:18 Uhr

Schwerin | Eine Kommunalwahl anfechten? Gegen ein Demonstrationsverbot vorgehen? Alles Fälle, die unlängst vor dem Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt wurden. Mit Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, sprach Corinna Pfaff über die bevorstehende Reform.

Justizministerin Kuder will auch die Fachgerichte neu ordnen. Nach ersten Ideen könnten die bisherigen Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald wegfallen und in Rostock zentral neu errichtet werden. Wie haben Sie und ihre Mitarbeiter auf den Vorschlag reagiert?

Kronisch: Wir waren alle überrascht. Wir sehen den Reformbedarf in diesem Fall nicht. Anlass für Änderungen besteht immer dann, wenn Strukturen nicht funktionieren. Hier bei uns funktionieren sie gut und sind zukunftsfähig. Das aufzugeben, macht keinen Sinn. In beiden Landesteilen - in Vorpommern und in Mecklenburg - sollten Ansprechpartner im Verwaltungsrecht für Betroffene bleiben.

Im Land leben immer weniger Menschen. Könnte ein zentrales Gericht nicht viel effizienter arbeiten?

Ich kann die Vorteile nicht erkennen. Wir haben in Schwerin zum Ende des Jahres sieben Kammern mit insgesamt 20 Richtern und etwa genauso viele Mitarbeiter in der Behörde. Im vorigen Jahr sind rund 3 000 Fälle neu bei uns eingegangen, 3 800 Fälle sind bearbeitet worden. Die Auslastung ist hoch. Das würde sich in Rostock nicht ändern. Hier sitzen wir unter einem Dach mit dem Arbeits- und dem Sozialgericht. Da ergeben sich viele Synergieeffekte. Wir nutzen zum Beispiel die Sitzungssäle gemeinsam, die Bibliothek, die Post- und die Rechtsantragsstelle. In Greifswald ist das ähnlich. Da teilt sich das Verwaltungsgericht das Gebäude mit dem Oberverwaltungsgericht, das ja den ersten Vorschlägen nach auch dort bleiben soll.

Nimmt die Anzahl der Fälle, die hier bearbeitet werden, nicht auch ab, wenn es immer weniger Einwohner gibt?

Im Verwaltungsrecht kann man das nicht 1:1 gleichsetzen. Für uns spielen politische Entwicklungen eine große Rolle, sowohl hier im Land als auch auf internationaler Ebene. Zum Beispiel gab es in den neunziger Jahren so viele Asyl-Verfahren, dass wir in Boizenburg eine Außenstelle mit zeitweise vier bis fünf Richtern einrichten mussten. Die Zahl der Fälle ging dann stark zurück. Seit 2009 gibt es wieder einen Anstieg. Das hat unter anderem mit den Entwicklungen in Afghanistan und dem Irak, aktuell jetzt auch Syrien, zu tun. Klagen in Bezug auf die Wehrpflicht sind dagegen auf Null gesunken. Diese wurde bekanntlich abgeschafft. Natürlich haben auch Großereignisse wie der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder die BUGA 2009 in Schwerin Einfluss.

Das sind sicher nicht all tägliche Fälle. Was gehört zum täglich Brot des Verwaltungsgerichts?

Klagen zu Beiträgen für Straßensanierungen oder über kommunale Gebühren zum Beispiel. Alles was zum Umweltrecht und zum Baurecht gehört ebenso. Alltäglich sind auch Fahrerlaubnissachen oder Fälle rund um das Gewerberecht. Am Verwaltungsgericht können auch Absolventen von Hochschulen oder Meisterkursen BAföG einklagen oder ihre Prüfungsergebnisse anfechten. Kurzum - uns beschäftigen alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

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