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23. November 2017 | 03:07 Uhr

12 Cent pro Person

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 06:53 Uhr

Diabetes, Herz-Kreislauf-Probleme und Depression: Die Volkskrankheiten verursachen viel Leid - und Milliardenkosten. Die Regierung will mit einem Gesetz gegensteuern. Die Opposition schimpft. Im Bundestag gab es gestern einen heftigen Schlagabtausch. Karl Lauterbach bezeichnet die Pläne als Etikettenschwindel. Christoph Slangen sprach mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Regierung will die Gesundheitsprävention stärker fördern. 180 Millionen Euro zur Vorbeugung von Krankheiten - reicht das?

Lauterbach: Das ist Etikettenschwindel. Es geht um etwa 12 Cent pro Monat und Versicherten, wenn man die Mittel für betriebliche Prävention und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung abzieht. Für die Volksgesundheit ist das unterhalb der Bemerkbarkeitsgrenze. Das Gesetz ist purer Aktionismus, um zu zeigen, dass Schwarz-Gelb etwas zur Gesundheitsvorbeugung unternimmt. Bürokratisch ist es auch, schließlich soll ein neuer Gesundheitsrat beim Gesundheitsminister geschaffen werden, der überlegen soll, wie man diese Mini-Beträge sinnvoll ausgibt.

Es soll Hilfen für Gesundheitsvorsorge in Betrieben geben. Was gibt es dagegen einzuwenden?

Pro Mitarbeiter pro Monat sind das etwa 3 Cent. Man soll in der Politik nicht alles kleinreden, aber man darf die Größenordnungen auch nicht aus den Augen verlieren. Man kann die Prioritäten der FDP genau erkennen: Für 70 Millionen Versicherte gibt es gerade einmal 180 Millionen Euro mehr für die Prävention. Für die weniger als 10 000 Landapotheker werden gleichzeitig 100 Millionen Euro mehr ausgegeben. Denen zu helfen, ist zwar im Prinzip völlig in Ordnung, aber beim Vergleich der Summen sieht man doch ganz klar: Für Prävention müsste deutlich mehr investiert werden.

Streit um einen Aufruf der Kassen, möglicherweise korrupte Ärzte auch anonym per Internet zu melden. Wie beurteilen Sie die Aufforderung der Kassen?

Der mit einer solchen Internetseite verbundene Aufruf zur Denunziation ist fragwürdig. Ich wünsche mir, dass das Entscheidende passiert: Korruption muss ein Straftatbestand werden, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.

Hintergrund: Gesünder leben per Gesetz

Volkskrankheiten eindämmen und gesundheitsbewusstes Leben fördern – das sind die Ziele des Präventionsgesetzes. Zurückgedrängt werden sollen Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum. Außerdem soll die Brustkrebs-Sterblichkeit gesenkt werden. Gerade Kinder und Ältere sollen bei der Vorsorge unterstützt werden. So werden die Kinderuntersuchungen auf die Sechs- bis Zehnjährigen ausgeweitet. Ärzte sollen außerdem Empfehlungen gegen verhaltensbedingte Gesundheitsrisiken geben können – und die Kassen entsprechende Kurse zahlen. Arbeitnehmer und Betriebe erhalten Boni für Gesundheitsförderung, Betriebe sollen mit den Kassen Gruppentarife aushandeln können. Die Krankenkassen sollen die Präventionsausgaben von 3 auf 6 Euro pro Versichertem verdoppeln. Die Mehrausgaben beziffert der Entwurf auf bis zu 180 Millionen Euro von 2014 an.

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