1000 Euro für den Erstwohnsitz

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Mit einem Schulterschluss wollen Landtag und Bürgerschaft mehr Studenten dazu bringen, ihren Erstwohnsitz hier anzumelden − und damit zusätzliche Einnahmen in die Kassen zu spülen. Nach einer Idee der SPD soll eine Prämie für die eigene Fakultät die letzten Zögerer zum Gang in das Amt bewegen.

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04. November 2009, 10:51 Uhr

Rostock/Schwerin | Die Summe ist verlockend: Für jeden neuen Bürger in MV bekommt das Land 2400 Euro durch den Länderfinanzausgleich − pro Jahr. Ein Anteil davon geht auch an die Kommune, in der sich der Zugewanderte niederlässt.

Nach einer Idee der SPD, die bald im Landtag vorgestellt wird, bekommen Hochschulen für zugezogene Studenten, die hier ihren Erstwohnsitz anmelden, eine Prämie ausgezahlt.

Gerade für Städte wie Rostock dürfte dieser Vorschlag interessant sein, da durch die Universität viele Studenten herziehen − potenzielle Neubürger.

Dem Vorschlag der Landes-SPD folgen nun auch die Rostocker Sozialdemokraten. In der Bürgerschaft wurde das Konzept zur Einführung einer Hochschulprämie bei Erstwohnsitznahme gestern erstmalig vorgestellt.

Nach dem SPD-Vorstoß gehen von den 2400 Euro durch den Länderfinanzausgleich zwischen 700 und 800 Euro an die Kommune und 1000 Euro an die jeweilige Fakultät, an der der Student eingeschrieben ist. Und das vier Jahre lang. Ein Dreiviertel der Hochschulprämie soll für die unmittelbare Verbesserung der Lernbedingungen eingesetzt werden. So werden die Hochschulen im Land motiviert, ihre Studenten zur Erstwohnsitznahme in der neuen Heimat zu bewegen. "Ein Konzept, bei dem alle nur gewinnen können", erläutert Mathias Brodkorb, der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Das sei eine Alternative zu den Studiengebühren, mit denen sich andere Hochschulen finanzieren.

Da die Prämie in jedem Jahr gezahlt werden soll, muss ein Nachweis erfolgen, ob der Student auch tatsächlich noch eingeschrieben ist. Dazu muss ein Nachweis über den Erstwohnsitz jedes Jahr bei der Hochschule vorlegt werden, die diese Information wiederum an das Land weitergibt. Für eine Vereinfachung des Systems kommt die Kommune selbst ins Spiel: Nach dem Vorschlag der Rostocker SPD wird geprüft, ob mit Einverständniserklärung der Studenten die Bestätigung des Erstwohnsitzes seitens der Kommune automatisch erfolgen kann. Erfahrungsgemäß melden die Hälfte der zugezogenen Studenten ihren Erstwohnsitz von selbst um. "Damit nicht auf einmal Mehrausgaben entstehen, wollen wir nur alle Ummeldungen oberhalb von 50 Prozent prämieren", erklärt Brodkorb. Hochschulen könnten nach seinen Beispielrechnungen zwischen 15 000 und 50 000 Euro jährlich generieren.

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