Aus dem Landtag : 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren

Plakat für das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform.
Plakat für das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform.

svz.de von
08. Juni 2016, 18:52 Uhr

Der Landtag hat mit einer Verfassungsreform die Hürden für Bürgerentscheide in MV gesenkt. Die Regierungsparteien SPD und CDU und die demokratische Opposition aus Linke und Grünen stimmten gestern Änderungen zu, die NPD votierte dagegen. So wird die Mindestzahl der Unterstützerunterschriften bei einem Volksbegehren zu Gesetzesvorhaben von 120 000 auf 100 000 gesenkt. Für die Unterschriftensammlung wird aber eine zeitliche Begrenzung auf fünf Monate eingeführt. Ein Volksentscheid ist künftig erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Zuvor waren 33 Prozent vorgeschrieben. Unverändert bleiben die Regelungen zu Volksinitiativen. Sammeln die Initiatoren mindestens 15 000 Unterschriften, muss sich der Landtag mit dem Thema der Initiative befassen.

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