Landtag : Land hat 268 Millionen Euro Überschuss

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kommt zu einer Sitzung. /dpa/Archivbild
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kommt zu einer Sitzung. /dpa/Archivbild

Die Landesregierung hat wieder einen dreistelligen Millionenbetrag am Jahresende übrig behalten. SPD und CDU haben sich auf die Verteilung des Geldes verständigt. Großen Widerhall findet das Azubi-Ticket.

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23. Januar 2020, 15:09 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 268,6 Millionen Euro erzielt. Grund seien gute Steuerergebnisse und gutes Wirtschaften, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Unmittelbar davor hatten sich die Spitzen der SPD/CDU-Koalition auf die Verwendung des Überschusses geeinigt. Danach sollen 123,6 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen, wie CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte. Damit schmilzt der Kreditberg leicht auf 9,4 Milliarden Euro, wie es aus dem Finanzministerium hieß.

20 Millionen Euro sind den Angaben zufolge für ein Waldmehrungs- und Waldumbauprogramm vorgesehen, 10 Millionen Euro für eine Landesbeteiligung am Azubi-Ticket für Fahrten zur Berufsschule. Für 5 Millionen Euro soll das Landeskriminalamt moderne Technik zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet bekommen. Weitere 5 Millionen Euro fließen laut Kokert in ein Gesundheitsprogramm.

Der Strategiefonds wird erneut mit 50 Millionen Euro gefüllt, wie es weiter hieß. Davon entfallen jeweils zehn Millionen Euro auf Projekte zur Entwicklung ländlicher Räume und auf ein Kofinanzierungsprogramm für finanzschwache Kommunen, damit sie Fördermittel nutzen können. Fünf Millionen sind für Umbauten in Schulen für die Inklusion behinderter Kinder vorgesehen. Für 25 Millionen Euro dürfen die Landtagsabgeordneten von SPD und CDU Einzelprojekte im Land vorschlagen.

Weitere 55 Millionen Euro aus dem jetzigen Überschuss waren schon vor einem Jahr für eine bessere Mobilfunkversorgung, die Feuerwehr-Modernisierung und die Fachkräftesicherung der Landesverwaltung verplant worden. Bereits vor der Ausweisung der 268,6 Millionen Euro hat Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) 245 Millionen Euro für schlechtere Zeiten in zwei Sondertöpfe gepackt, die Konjunktur- und die Ausgleichsrücklage.

Widerhall fand vor allem die Entscheidung, 10 Millionen Euro für die Mitfinanzierung eines Azubi-Tickets zu reservieren. Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Sven Müller, erklärte: «Das ist das Signal an die Betriebe und die Auszubildenden, auf das wir so lange warten mussten.» Die Wirtschaft werde sich aktiv an der Umsetzung beteiligen, versprach er.

Der Präsident der Handwerkskammer Schwerin, Peter Günther, sagte: «Mit dem Azubi-Ticket bekommen wir für unsere Lehrlinge eine unkomplizierte und dauerhafte Lösung für die Übernahme der Beförderungskosten zu den Lernorten. Dies wird ein wesentlicher Baustein für der Fachkräftesicherung der kommenden Jahre sein.» Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, begrüßte die Entscheidung der Koalition als ein Signal für die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Wie das Azubi-Ticket genau aussehen soll, ist noch unklar. Die Gespräche mit den Sozialpartnern liefen, sagte Finanzminister Meyer. Kokert erklärte, die Azubis bekämen künftig die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr zum großen Teil vom Land finanziert, einen Teil der Finanzierung werde aber auch die Wirtschaft leisten.

Die oppositionelle Linke im Landtag drückt aufs Tempo. Das Azubi-Ticket müsse spätestens zum Schuljahr 2020/21 eingeführt werden, forderte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Der Vize-Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, betonte, für die Gewerkschaften sei wichtig, dass das Ticket für alle Schüler aus dem Land sowie für alle Schularten an allen berufsbildenden Schulen in und außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gelte.

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