Landtag : Kritik am Sicherheitsgesetz-Entwurf auch vom Datenschützer

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, gibt ein Pressestatement ab.
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, gibt ein Pressestatement ab.

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen ermöglichen. Es gibt viel Kritik an einzelnen Vorhaben und Formulierungen. Inzwischen werden selbst in der Regierungspartei SPD Änderungen am Gesetzentwurf diskutiert.

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12. September 2019, 15:33 Uhr

Datenschützer haben den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisiert. In einer öffentlichen Anhörung bemängelte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Donnerstag unter anderem, dass seine Behörde bei Verstößen lediglich eine Beanstandung äußern und nicht zum Beispiel die Löschung von Daten verlangen dürfe. Das verstoße gegen europäisches Recht, erklärte Müller im Innenausschuss des Landtags.

Zu den vielen Kritikpunkten seiner Behörde gehören auch die Festlegungen zur Kontrolle von Autokennzeichen. Diese sei nur in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Staatsgrenze zulässig, erklärte Müller unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht. Im Gesetzentwurf stehe jedoch, dass der Abgleich von Autokennzeichen «von der Bundesgrenze bis einschließlich der Bundesautobahn A20» erfolgen könne. Das sei verfassungswidrig. Die A20 zieht sich vom Grenzgebiet im Stettiner Raum quer durch Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Lübeck.

Mehrere Landtagsfraktionen verlangten nach der Anhörung Änderungen am Gesetzentwurf. So erklärte der SPD-Politiker Manfred Dachner: «Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf.» Ein Punkt sind dabei für ihn die Rechte von Journalisten hinsichtlich ihres Quellenschutzes. «Ohne ausreichenden Quellenschutz kann investigativer Journalismus nur noch begrenzt stattfinden.» Dabei sei er eine wichtige Säule der Demokratie.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, bei der Anhörung habe es keine überzeugenden Argumente für die geplanten weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten für die Landespolizei vor allem bei Online-Durchsuchungen gegeben. «Den Fraktionen der Großen Koalition ist nach den umfangreichen Anhörungen dringend zu empfehlen, den Gesetzentwurf nicht einfach so durchzuwinken.»

Die AfD wies darauf hin, dass der Gesetzestext zu kompliziert formuliert sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt demnach, dass es den Beamten vor allem in Stresssituation möglich sein werde, das komplexe Regelungsgebilde immer richtig zu handhaben.

Grundsätzlich begrüßte die GdP den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch und verteidigte vorgesehene Mittel wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ. Es müsse aber auch Geld zur Verfügung gestellt werden, um IT-Experten zu gewinnen sowie Soft- und Hardware auf dem neuesten Stand der Technik anzuschaffen, forderte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher.

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