Prozesse : Ex-Bürgermeister gesteht Drogenfahrt: Urteil Mitte Juli

Ein Schild am Amtsgericht in Pasewalk. /Archivbild
Ein Schild am Amtsgericht in Pasewalk. /Archivbild

Der Ex-Bürgermeister von Ueckermünde hat gestanden, dass er im Mai 2018 unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Polizisten berichten von einer besonders riskanten Raserei. Ob der Politiker voll schuldfähig ist, soll eine Gutachterin klären.

svz.de von
20. Juni 2019, 14:10 Uhr

Der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde, Gerd Walther, hat im Prozess um eine Drogenfahrt ein Geständnis abgelegt. «Es war ein Freundschaftsdienst, aber ich hätte nicht auf die Straße gemusst», sagte der 49-Jährige am Donnerstag am Amtsgericht Pasewalk. Walther war wegen Drogenproblemen als Bürgermeister damals vorübergehend beurlaubt gewesen, inzwischen wurde er ganz abgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen vor, im Mai 2018 unter starkem Drogeneinfluss Auto gefahren zu sein. Dabei habe er vor den Augen eines Motorradpolizisten mehrfach riskant überholt, Sperrlinien und Verkehrsinseln überfahren. Nur durch Zufall sei niemand verletzt worden.

Walther sagte, er habe den Polizisten gekannt und sei aus Spaß Schlangenlinien gefahren. Das hätte er nicht tun sollen. Er sei aber nicht mit 150 Stundenkilometern gefahren, erklärte der Angeklagte. Das wies der befreundete Beamte zurück: Er sei mit 160 Stundenkilometern hinter Walther her gefahren und habe ihn erst nicht einholen können. In Torgelow habe er ihn aber stoppen können, weil Walther andere Autos dann nicht mehr überholen konnte.

Der Ex-Bürgermeister gab an, am Abend vor der Fahrt Amphetamine genommen zu haben. Dabei handelte es sich um zwei Sorten, die zu gesteigertem Selbstbewusstsein und Risikofehleinschätzung führen, wie ein Drogenexperte erklärte. Erste Wirkungen setzten ab 25 Nanogramm pro Milliliter Blut je Sorte ein. Bei Walter wurden demnach bei einer Droge mehr als 500 Nanogramm, bei der anderen 71 Nanogramm pro Milliliter Blut gemessen.

Der Ex-Bürgermeister begründete die damalige Fahrt damit, dass er einen syrischen Asylbewerber betreut habe. Diesen habe er von Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) nach Torgelow gefahren, weil dieser in der Öffentlichkeit gefährdet gewesen sei. In der Region hätten sich Führungskräfte der sogenannten Reichsbürger niedergelassen - Walther sprach von «der faschistischen Gruppierung «Deutsche Regierung im Exil»». Der Flüchtling sei 2016 schon einmal verfolgt worden. Mehrere Polizisten sagten vor Gericht dazu, Walther habe damals «etwas wirr» gesprochen.

Im Mai 2018 war der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken bereits als Bürgermeister beurlaubt. Er hatte Anfang 2018 in Medienberichten Drogenprobleme eingeräumt und mit persönlichen Schwierigkeiten begründet. Daraufhin beriefen die Stadtvertreter - auch die seiner damaligen Partei - Walther in einem langen Verwaltungsstreit aus seinem Amt ab, was auch zu seinem Parteiaustritt führte. Inzwischen warb er öffentlich für eine neue «Friedenspartei».

Richter Gerald Fleckenstein unterbrach die Verhandlung gegen Mittag. Das Verfahren soll am 18. Juli mit dem Gutachten einer psychiatrischen Expertin zur Schuld- und Steuerungsfähigkeit Walthers, den Plädoyers und einem Urteil abgeschlossen werden. Dem Angeklagten droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, dass es noch weitere Verfahren gegen Walther wegen Drogendelikten gebe. Dazu wollte sich der Angeklagte nicht äußern.

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