Extremismus : AfD-Fraktionschef springt «Identitären» bei

Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. /Archivbild
Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. /Archivbild

Nach der Einstufung der «Identitären Bewegung» (IB) als rechtsextremistisch hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angegriffen. Dass Caffier die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes am Donnerstag begrüßt hatte, sei «Duckmäusertum» und beschämend, sagte Kramer am Freitag.

svz.de von
12. Juli 2019, 15:02 Uhr

Bei der Einstufung der IB als rechtsextremistisch müsse von einem «Gefälligkeitsgutachten» durch den Verfassungsschutz gesprochen werden. Als Sachbeschädigung durch IB-Mitglieder sei etwa unerlaubtes Plakatieren oder das Verkleben von Aufklebern erfasst worden. «Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragte Kramer. Mit Gewalt gegen Menschen oder Sachen würden die IB-Aktivisten in dem Bericht jedoch nicht in Verbindung gebracht.

Außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wurde Anhängern der «Identitären» in der Vergangenheit wiederholt auch Körperverletzung vorgeworfen. Die Bundesregierung listete in der Antwort auf eine Kleine Anfrage für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 7. August 2018 mehr als 100 Straftaten auf, die der IB zuzurechnen seien. Überwiegend handelt es sich um Sachbeschädigungs- und Hausfriedensbruchvorwürfe, aber auch gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch finden sich darunter.

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