Parteien : Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

svz.de von
07. Februar 2018, 16:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

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