Urteil verkündet : Rauswurf nach 40 Jahren

Will nicht aus seiner Wohnung ausziehen: Raucher Friedhelm Adolfs.
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Will nicht aus seiner Wohnung ausziehen: Raucher Friedhelm Adolfs.

Rentner soll seine Wohnung räumen – fristlos

svz.de von
14. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Nur wenige Hausmeister im Ruhestand werden auf ihre alten Tage noch prominent. Friedhelm Adolfs (75) ist das gelungen. Die Umstände sind allerdings nicht beneidenswert: Dem Rentner droht die fristlose Räumung seiner bescheidenen Wohnung. Der Grund ist ein Gerichtsurteil. Das Düsseldorfer Amtsgericht hatte am 31. Juli ein Urteil verkündet, das als Warnschuss für Millionen Raucher für Furore sorgte. Dem Urteil folgt im kommenden Jahr eine weitere juristische Runde: Am 30. Januar wird das Landgericht als Berufungsinstanz über den Fall verhandeln.

Das Amtsgericht hatte der persönlichen Freiheit von Rauchern wie Adolfs klare Grenzen aufgezeigt. Zwar sei das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt, aber es habe seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn. Wer seinen Nachbarn den Hausflur verpestet, nicht vernünftig lüftet, auf Beschwerden und Abmahnungen nicht reagiert und sich überdies im Gerichtsverfahren ungeschickt verteidigt, der muss die Konsequenzen tragen – so der Tenor.

Denn in seiner Urteilsbegründung kritisierte das Gericht die Arbeit der jungen Anwältin des Mieters: Weil sie der Darstellung der Vermieter-Seite nicht widersprochen habe, habe man die „unzumutbare Belästigung“ als unstreitig anzusehen gehabt. Adolfs neuer Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann soll es nun richten.

In dem Verfahren prallen zwei Grundrechte aufeinander: Auf der einen Seite steht das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit. Die körperliche Unversehrtheit der Nachbarn habe hier eindeutig Vorrang, befand das Amtsgericht, denn der Raucher sei in diesem Fall der Störer. Sich einfach auf sein Gewohnheitsrecht zu berufen, reiche da nicht aus.

Dabei hätte die Beweislast bei der Vermieterin gelegen: Lag tatsächlich eine „unzumutbare Belästigung“ vor? Ging von dem Geruch wirklich eine Gesundheitsgefahr aus? Lag es nicht vielleicht an der undichten Wohnungstür von Adolfs, die abzudichten ihre eigene Sache gewesen wäre? Heiligabend wird Adolfs noch in gewohnter Umgebung verbringen können. Die Vermieterin will mit der Räumung warten, bis das Landgericht entschieden hat.

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