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Steuerreform : Zwei Euro mehr Kindergeld: Für Kritiker ein Witz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Minimale Entlastungen“: Was Schäubles Reformpläne für die Steuerzahler bedeuten

svz.de von
erstellt am 09.Sep.2016 | 21:00 Uhr

In der Haushaltsdebatte in dieser Woche im Bundestag wartete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Überraschung auf: Bereits zu Jahresbeginn 2017 sollen die Beschäftigten in Deutschland entlastet werden – durch höhere Steuerfreibeträge, eine Anhebung des Kindergeldes und Korrekturen des Einkommenssteuertarifs. Das Volumen der Reform: 6,3 Milliarden Euro. Für die kommende Wahlperiode rechnet Deutschlands oberster Kassenwart mit einem mehr als doppelt so großen Spielraum für Entlastungen – rund 15 Milliarden Euro.

Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nun offensiv hinter Schäubles Pläne für eine große Steuerreform nach der Bundestagswahl. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagt die CDU-Vorsitzende. Aus Sicht der Opposition ist die für kommendes Jahr geplante Entlastung allerdings „ein schlechter Witz“.

Die Pläne im Einzelnen: Der Grundfreibetrag, derzeit sind es 8652 Euro für Singles, soll in zwei Schritten angepasst werden, 2017 um 170 Euro, 2018 um weitere 200 Euro. Das bedeutet: Der Betrag steigt, ab dem die Einkommensteuer greift. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner verdoppelt sich der gemeinsame Freibetrag auf 17 644 Euro. Der Kinderfreibetrag, der aktuell 7248 Euro beträgt, wird nach Plänen des Bundesfinanzministers 2017 zunächst um 110 Euro, 2018 schließlich um 100 Euro erhöht. Vom Kinderfreibeitrag profitieren Familien mit höheren Einkommen, Geringverdiener dagegen nicht.

Daher will die Regierung auch das Kindergeld anheben – um zwei Euro monatlich. Bisher liegt es bei monatlich 190 Euro für die ersten beiden Kinder, 196 Euro für das dritte und je 221 Euro ab dem vierten Kind. Außerdem will Schäuble geringfügige Korrekturen am Einkommensteuertarif vornehmen – die Eckwerte werden 2017 um 0,7 Prozent angehoben.

Wie wirkt sich die Reform für den Einzelnen aus? Unserer Berliner Redaktion liegen dazu Berechnungen von Professor Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin, vor. Für Ledige ohne Kinder liegt die jährliche Entlastung im kommenden Jahr demnach zwischen 24 Euro und 145 Euro. Bei 1000 Euro Einkommen wären es 24 Euro jährlich, zwei Euro im Monat, bei 3000 Euro beläuft sich die jährliche Entlastung auf 54 Euro, bei 5500 Euro sind es dagegen 89 Euro.

Eltern profitieren deutlich stärker. Bei Zusammenveranlagung kommt ein Paar mit zwei Kindern je nach Einkommen auf eine jährliche Entlastung von 48 Euro bis 392 Euro. Verdient der eine Ehepartner 2500, der andere 1000 Euro im Monat, hätten sie auf das Jahr gerechnet 128 Euro mehr zur Verfügung. Die Entlastung beläuft sich bei Familien mit zwei Kindern auf 154 Euro, wenn ein Elternteil 3500 Euro verdient und das andere 2000 Euro. 173 Euro mehr im Portemonnaie wären es jährlich, wenn einer der Partner 5000 Euro Lohn pro Monat bezieht, während der andere 2500 Euro verdient. Unterm Strich ergeben sich in diesen Beispielen monatliche Entlastungsbeträge von gut zehn bis knapp 15 Euro.

Steuergeschenk oder Mogelpackung? Die Reform läuft eher auf linke Tasche, rechte Tasche hinaus. Dürfen doch die Sozialabgaben nicht vergessen werden. Erstmals seit Längerem steigen die Sozialversicherungsbeiträge auf mehr als 40 Prozent. Hintergrund ist die zweite Stufe der Pflegereform. Arbeitnehmer müssen von Anfang 2017 an 0,2 Prozentpunkte mehr in die Pflegekasse zahlen.

 

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