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Steuern : Wohin mit den Milliarden?

vom
Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und dem Ringen um Investitionen und Entlastungen

svz.de von
erstellt am 09.Nov.2017 | 20:45 Uhr

Drei Tage hat der Arbeitskreis Steuerschätzung über den Zahlen gebrütet, am Donnerstag präsentierte er sein Ergebnis und steckte damit den Spielraum für die Jamaika-Verhandler ab. Das Ergebnis: Zusätzliche Steuereinnahmen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 von knapp 26,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Schon vorher war der Überschuss für die neue Legislaturperiode auf knapp 15 Milliarden Euro beziffert worden. Hintergründe zum Ergebnis der Steuerschätzung von Tobias Schmidt:

Jamaika-Geheimpapier - die Details

Die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Katalog von zu bearbeitenden Einzelthemen geeinigt. Das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegende sieben Seiten umfassende Geheimpapier ist in zwölf Themenblöcke unterteilt und trägt den Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“.

Die Auflistung hat den Stand Dienstag 11 Uhr und ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. Nachträglich wurde am Mittwoch der Punkt Mütterrente aufgenommen, der der CSU besonders am Herzen liegt. Er sei zunächst aus einem redaktionellen Versehen vergessen worden, hieß es am Donnerstag in Jamaika-Kreisen.

Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Konzernbesteuerung für digitale Unternehmen.

2. Europa: EU-Haushalt: zukünftigen Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3. Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen), Internationale Kompensation von nationalen CO2-Emissionen, Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege (Resettlement Programme), Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz/Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, Nationale und europäische Entscheidungs- und Rückführungszentren, Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung in Europa (GEAS), Richtwert 200 000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Deutschen Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025, Datenschutzgesetz, Forschungsförderung, Digitaler EU-Binnenmarkt.

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

Arbeit: Langzeitarbeitslose (Sozialer Arbeitsmarkt/Aktiv-Passiv-Transfer), Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Umsetzung 1:1 von EU-Vorgaben, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

Rente: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Mütterrente, Rentenkommission für die Entwicklung der Rente nach 2030: Rentenniveau und Beitragssatzentwicklung unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter.

Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe (z.B. Physiotherapeuten), Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.

Gesundheit: Finanzierung des Gesundheitswesens, Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie/Notfallversorgung/ Vernetzung ambulant-stationär, Reform medizinischer Dienst, Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), Modernes Familienrecht, Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, Wohngemeinnützigkeit/Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Instrumente der Mietpreissicherung (Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen), Degressive AfA, Keine Standarderhöhung/ Kostengünstigeres Bauen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, Erinnerungskultur, Kulturgutschutzgesetz/ Kunsthandel.

9. Landwirtschaft, Verbraucher: Bekenntnis zur Landwirtschaft, GAP - EU-Agrarpolitik (Verschiebung Mittel 1. in 2. Säule), Ordnungsrecht, Nationale Mittel, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (Rechtsraumregelungsbedarf, verbindliches/freiwilliges Tierwohllabel), Verbraucherschutz konkretisieren.

10. Wirtschaft, Verkehr

Wirtschaft: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik, Schwellenwerte vereinheitlichen.

Verkehr: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität (Push and Pull), Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, Bahn/ÖPNV/Güterfernverkehr, Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung/Planungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz.

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel: Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (Umgang mit CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten (anlasslose, anlassbezogene), Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, Demokratieförderung (u.a. Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung), Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.

 

Wie fällt die Steuerschätzung aus?
Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen werden von 734,2 Milliarden Euro in diesem auf 889,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen – ein Plus von 155 Milliarden Euro. Besonders die Länder profitieren – bedingt durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs–- und können mit einem Zuwachs von 86,5 Milliarden Euro planen. Alleine in diesem Jahr nimmt der Staat 1,8 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, als noch im Mai geschätzt.

Die Fachleute sind bei ihrer Prognose von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem und 1,9 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen sowie von einer Lohnsteigerung von 4,3 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im kommenden Jahr.



Wie hoch ist jetzt der Spielraum für Jamaika?
Finanzminister Altmaier bezifferte den zusätzlichen Spielraum, der sich durch die Steuerschätzung für die kommenden vier Jahre ergeben habe, auf „effektiv“ 15 Milliarden Euro. In der bisherigen Finanzplanung war schon von einem Polster in dieser Höhe ausgegangen worden.

Auf eine Gesamtzahl von 30 Milliarden Euro wollte sich Altmaier gestern aber nicht festlegen. Das liegt zum einen daran, dass durch den Brexit oder andere Faktoren Ausgaben steigen könnten. Der CDU-Politiker verwies auf den Mobilitätsfonds, mit dem Kommunen bei der Umstellung auf einen sauberen Verkehr unterstützt werden sollen. Andererseits gibt es auch mögliche zusätzliche Mittel, so wurde etwa die Flüchtlingsrücklage bislang nicht vollständig aufgebraucht. Der Handlungsspielraum bedeute nicht, „dass alle Wünsche erfüllt werden können“, mahnte Altmaier Union, FDP und Grüne. Die schwarze Null dürfe nicht in Gefahr gebracht werden und Deutschland müsse „der Stabilitätsanker in Europa bleiben“.

Können die Jamaikaner aus dem Vollen schöpfen?
Der Spielraum ist deutlich höher als in den vorherigen Legislaturperioden, und im EU-Vergleich ist die künftige Bundesregierung in einer beneidenswerten Position. Gleichwohl decken die rund 30 Milliarden Euro Überschuss nur einen Bruchteil der Ausgabenwünsche der Jamaika-Parteien, die sich auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit, Mehrkosten für Polizei und Sicherheit sowie zur Fluchtursachenbekämpfung.

Worüber wird besonders gestritten?
Die FDP hat inzwischen das Wahlkampfziel von Steuerentlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro zurückgenommen - von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags will er aber nicht abrücken. Entlastet würden aber vor allem Besserverdiener. Rechnet man die 15 Milliarden Euro hinzu, um die die Union Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten will, wäre der gesamte Spielraum schon aufgezehrt.

Kommentar von Andreas Herholz: Wunschzettel kürzen

Jamaika im Glück! Gute Nachrichten von den Steuerschätzern für die möglichen Regierungspartner von morgen. Das Ziel der „Schwarzen Null“, der Verzicht auf neue Schulden, sollte so auch in den kommenden Jahren erreicht werden. Zumindest darüber scheinen sich Union, FDP und Grüne bei ihren Sondierungen einig zu sein. 

Doch angesichts der langen Wunschzettel der Jamaikaner reicht selbst der üppige Geldsegen nicht annähernd aus. Die geschätzten 19,5 Milliarden Euro extra für den Bund bis 2021 würden allein für den Abbau des Solidaritätszuschlages gebraucht. Union, FDP und Grüne müssen bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen und Farbe bekennen. Es ist höchste Zeit für spürbare Entlastungen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Schraube, vor allem auch für Familien, zurückgedreht werden?  Wem wenig Netto vom Brutto bleibt, dem fällt es schwer, Vorsorge fürs Alter zu treffen. Der Abbau des Soli wäre ein Anfang und ein wichtiges Signal.  Ihn für alle Zeit unter anderem Etikett weiterlaufen zu lassen, wäre eine weitere Steuerlüge. 





 

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