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Kritik von Verbraucherschützern und Steuerzahlerbund Diesel-Nachrüstung: "Steuerzahler darf keine finanzielle Haftung übernehmen"

Von dpa | 25.09.2018, 14:00 Uhr

Steuerzahlerbund, Verbraucherzentrale und Umweltministerin sind sich einig: Die Hersteller müssen die Kosten tragen.

In der Dieselkrise hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor entscheidenden Beratungen in der Koalition ihren Kurs bekräftigt. Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller seien der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen."

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Zugleich sagte Schulze, sie sei froh, dass nun "endlich Bewegung" in die Sache komme. Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.

Wer bezahlt mögliche Diesel-Nachrüstungen?

Umstritten in der Koalition sind vor allem Diesel-Nachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Scheuer hatte nach einem Treffen mit den Chefs der deutschen Hersteller am Sonntag gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung – also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben.

Die Konzernchefs haben sich nach Informationen des "Handelsblatts" offen für großzügigere Umtauschprämien gezeigt. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Holznagel: Steuerzahler dürfen keine finanzielle Haftung übernehmen

Umgerüstet werden sollten demnach nur Fahrzeuge, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen, schrieb das "Handelsblatt". Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.

Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) warnten die große Koalition davor, die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobil-Industrie", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen."

BDI-Chef: Automanager müssen bei Diesel Verantwortung übernehmen

Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: "Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen", sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. "Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten." Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen.

Auch Industrie-Präsident Dieter Kempf hat die Automanager aufgefordert, in der Dieselkrise Verantwortung zu übernehmen. Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin erneuerte der BDI-Chef am Dienstag zugleich seine Skepsis gegenüber technischen Diesel-Nachrüstungen, er sprach von technischen Problemen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setze auf Software-Updates.

Unverständnis in den Sozialen Medien

"Wie ein Lobbyist: Scheuer will offenbar Betrügern Zusatzgeschäft vermitteln und geschädigte Autobesitzer an Kosten beteiligen", schreibt @HartmutZimmer bei Twitter. Auch in den sozialen Medien ist das Verständnis für die Pläne, Verbraucher und Steuerzahler an möglichen Nachrüstungen zu beteiligen, gering.

"Warum Herr Scheuer?", fragt sich auch @Katastrofeh: "Der Kunde muss jetzt also noch für den Betrug aufkommen? Ich glaub's ja wohl nicht."

Unverständnis zeigt auch Twitter-Nutzerin @3mausimhaus: "Andreas Scheuer will, dass uns die Autoindustrie ein 'attraktives Angebot' für unsere alten Diesel macht, den wir eigentlich noch sieben Jahre fahren wollten. Der wird dann nach Polen vertickt", schreibt sie. "Für nur 25.000 Euro Zuzahlung bekommen wir dann ein neues Modell, das genauso fährt."

Und @AdrianeMelathie schreibt, dass die Rechnung des Diesel-Skandals der kleine Mann bezahlt – "wie üblich."

Scheuer: Bestehe nicht auf Selbstbeteiligung

Am Dienstag äußerte sich auch Scheuer noch einmal zum Thema. Er bestehe im Streit um Nachrüstungen für alte Diesel-Fahrzeuge nicht auf einer Selbstbeteiligung der Autobesitzer, so der CSU-Politiker. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte er nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München.

Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell "auf Basis von null Selbstbeteiligung". Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. "Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option", betonte der Bundesverkehrsminister.