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P+S-Werften Streit um Mails im Werften-Ausschuss

Von Iris Leithold | 09.08.2015, 21:00 Uhr

Die Untersuchungen im Landtag zur Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast sind fast abgeschlossen. Doch noch einmal wird heftig gestritten. Es geht um die Auswertung erst kürzlich wieder aufgetauchter E-Mails.

Im P+S-Untersuchungsausschuss des Landtags eskaliert der Streit um die Einsichtnahme in den E-Mail-Verkehr der 2012 pleite gegangenen Werften mit der Landesregierung. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) hatte den Antrag der oppositionellen Linken und Grünen abgelehnt und bekräftigte dies in einem Schreiben jetzt noch einmal.

Der Mail-Verkehr der Landesregierung mit P+S sei schließlich dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. Das wollen die Grünen nicht akzeptieren. Sie schließen einen Gang vor das Verfassungsgericht nicht aus. „Die Beschwerdeschrift ist fertig. Ob sie nach Greifswald geschickt wird, hängt davon ab, ob Schulte noch eine 180-Grad-Wendung vollzieht“, sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld.

Sollte der Ausschussvorsitzende bei seiner Position bleiben, streben die Grünen laut Saalfeld vor Gericht eine einstweilige Anordnung an. „Schulte überschreitet seine Kompetenzen“, sagte der Politiker.

Laut Untersuchungsausschussgesetz genüge es, wenn 25 Prozent der Ausschussmitglieder Akten einsehen wollen.

Dann müsse der Vorsitzende das Ersuchen an die Landesregierung richten – er habe keinen Entscheidungsspielraum. Grüne und Linke hatten beantragt, die E-Mails auszuwerten und damit die 25-Prozent-Marke erreicht. Auf Betreiben des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann wurden die als verschollen geltenden Mails in diesem Jahr doch gefunden. Saalfeld vermutet, dass in den Mails bislang unbekannter Schriftverkehr auftaucht.