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FDP erklärt Einführung für gescheitert E10-Problem bleibt ungelöst

Von Rasmus Buchsteiner | 30.08.2011, 10:11 Uhr

Augen zu und durch oder doch eine völlig veränderte Biosprit-Strategie? Der Kraftstoff E10 mit erhöhtem Bioethanol-Anteil wird zum Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Stein des Anstoßes: Ein Vorstoß der FDP.

Augen zu und durch oder doch eine völlig veränderte Biosprit-Strategie? Der neue Kraftstoff E10 mit erhöhtem Bioethanol-Anteil wird zum Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Stein des Anstoßes: Ein Vorstoß der FDP im Bundestag, die das bisherige Vorgehen in Sachen Biokraftstoffe für gescheitert erklärte hatte.

Forderungen nach Änderungen werden nun aber vom CDU-geführten Bundesumweltministerium scharf zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hält an E10 fest. Es ist ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen", erklärte Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Was denn nun? Bei den Liberalen wird sehr wohl Handlungsbedarf gesehen. So forderte Fraktionsvize Patrick Döring eine Abkehr von der bisherigen Beimischungsstrategie mit immer höheren Bioanteilen im Sprit. "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen", verlangte der Verkehrsexperte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein neues Konzept. Doch der scheint die Sache auszusitzen.

Hintergrund des Streits ist der immer noch geringe E10-Absatz sowie Preisaufschläge bei herkömmlichem Sprit, die von der Mineralölwirtschaft mit drohenden Strafzahlungen an die Europäische Union begründet werden. Brüssel schreibt eine Biokraftstoffquote von insgesamt 6,25 Prozent des gesamten Sprit-Absatzes vor - wird sie nicht eingehalten, werden die Konzerne zur Kasse gebeten.

Im Umweltministerium ist man empört über das Vorgehen der Mineralölwirtschaft. "Preiserhöhungen mit Verweis auf mögliche Strafzahlungen wegen eines zu geringen E10-Absatzes zu begründen, ist unseriös und ohne sachliche Grundlage", kritisiert Staatssekretärin Reiche. Was die Mineralölkonzerne hier machten, scheine ein durchsichtiges Manöver zu sein: E10 darf nicht als Feigenblatt für lange geplante Preiserhöhungsschritte genutzt werden." Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Biokraftstoffquote erfüllt. Erst Mitte 2012 wird es Aufschluss darüber geben, ob die Vorgaben auch in diesem Jahr eingehalten werden konnten.

Erst dann, argumentiert man in der Bundesregierung, stelle sich überhaupt die Frage möglicher Strafzahlungen. Doch räumen Regierungsexperten ein, dass sie kaum eine Handhabe haben, gegen Konzerne vorzugehen, die schon jetzt Strafgelder einpreisen. Kartellrechtliche Prüfverfahren in Zusammenhang mit Erhöhungsrunden hatten in der Vergangenheit nicht zu sinkenden Preisen an den Zapfsäulen geführt. Angesichts von E10-Absatzflaute und Preisaufschlägen der Konzerne fordern die Verbraucherzentralen und der ADAC Konsequenzen. Eine offensive Informationskampagne Mineralölindustrie könne das Image von E10 deutlich verbessern, meint ADAC-Präsident Peter Meyer.