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Pegel verweist auf Bürgerbeteiligungsgesetz : Windparks vor der Haustür – doch die Steuereinnahmen steigen nicht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Windrädern vor der Haustür können weiter nicht mit höheren Anteilen an den Gewerbesteuereinnahmen rechnen.

Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Windrädern vor der Haustür können weiter nicht mit höheren Anteilen an den Gewerbesteuereinnahmen rechnen. „Man braucht Mehrheiten, und die sind bei diesem Thema nicht ganz einfach, wenn einige etwas verlieren sollen“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD) gestern im Landtag. Laut geltendem Recht bekommen Standortkommunen 70 und die oft weit entfernten Unternehmenssitze der Betreibergesellschaften 30 Prozent. Es seien tendenziell die einwohnerstärkeren und damit im Bundesrat mit mehr Sitzen vertretenen Bundesländer, die abgeben müssten, aber nicht wollten, so Pegel. Versuche, über die Länderkammer Änderungen zu erreichen, seien daher gescheitert.

Nach Meinung der Grünen sollten 90 Prozent der Steuereinnahmen aus Windparks an die betroffenen Kommunen gehen. Das sichere dort höhere Einnahmen und schaffe in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen, begründete der Grünen-Abgeordnete Johann-Georg Jaeger den Antrag, der aber abgelehnt wurde. Auch der Vorschlag, die Steuereinnahmen aus Windparks nur teilweise bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen, fand damit keine Zustimmung.

Pegel verwies darauf, dass mit dem bundesweit bislang einmaligen Bürgerbeteiligungsgesetz bereits eine Möglichkeit zu größerer Teilhabe geschaffen worden sei. Laut Gesetz sind Windpark-Investoren verpflichtet, den betroffenen Kommunen 20-prozentige Beteiligungen anzubieten oder einen finanziellen Nachteilsausgleich zu schaffen.

„Die Akzeptanz in der Bevölkerung auf einem hohen Niveau zu halten oder sogar auszubauen, wird das A und O sein in der Energiepolitik“, mahnte die Linke-Abgeordnete Mignon Schwenke.

Frank Pfaff

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