zur Navigation springen

Europäischen Gerichtshofs : Weg frei für Börsensteuer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Streit um die künftige Abgabe auf Bank- und Wertpapier-Geschäfte

Die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten – darunter Deutschland – bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen. Dennoch sind komplizierte Details offen. Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes sagt, um was es bei dem Streit um die Abgabe geht.

Wie sollen Finanz-

transaktionen besteuert werden?
Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Mit der Steuer sollen Verkäufer und Käufer gebremst werden, weiter so ungehindert wie vor der Finanzkrise zu zocken. Im Vordergrund steht für die beteiligten Mitgliedstaaten aber auch so etwas wie eine Revanche: 4,3 Billionen haben alle EU-Länder zusammengerechnet während der Krise aufgewendet, um marode Banken zu stabilisieren oder abzuwickeln. An diesen Kosten sollen die Akteure des Marktes nun beteiligt werden.

Warum ist London gegen eine solche Abgabe?
Die britische Regierung hält eine Finanztransaktionssteuer für ein gutes Instrument, vorausgesetzt, es wird weltweit eingeführt. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im großen Kreis der G20-Staaten. Deshalb fürchtet London bei einer reinen EU-Abgabe, dass der eigene Finanzplatz Schaden nehmen könnte, weil Investoren abwandern.

Es gibt ein Beispiel, das diese These stützt. In den 1990er-Jahren führte Schweden eine Börsensteuer ein, musste diese aber 1998 wieder kippen, weil zahlreiche Investoren ins Ausland gegangen waren.
Was wird alles

besteuert?
Es geht um Wertpapiergeschäfte zwischen den Finanzinstituten. Nach den bisherigen Vorschlägen würden Anleihen und Aktien mit 0,1 Prozent des Geschäftswertes besteuert, spekulative Derivate mit 0,01 Prozent. Das ergäbe für die beteiligten elf Mitgliedstaaten rund 34 Milliarden Euro an Einnahmen.

Sind Verbraucher von

dieser Abgabe auch

betroffen?
Ja, wenn man im Wertpapierhandel mitmischt. Ansonsten gibt es Schutzklauseln, die den Privatkunden schützen. Die meisten Finanzgeschäfte wie Versicherungsabschlüsse, Hypotheken oder Kredite bleiben ausgenommen. Der Grund liegt auf der Hand: Der Kunde hat als Steuerzahler ja schon seinen Beitrag an den Bankenhilfen geleistet.

Wie groß ist die Chance,

dass der Europäische

Gerichtshof die

Einführung später doch

noch stoppt?

Die europäischen Verträge lassen grundsätzlich eine engere Zusammenarbeit weniger EU-Mitgliedstaaten zu. London beklagt sich vor allem darüber, dass eine solche Abgabe Kosten auch für jene Staaten verursachen würde, die gar nicht beteiligt sind. Dieser Einwand ist zwar richtig, wird von Beobachtern aber nicht als wirklich überzeugend eingeordnet.

Wie geht es jetzt weiter?
Finanzminister, Europäisches Parlament und EU-Kommission müssen sich auf einen konkreten Gesetzentwurf verständigen. Sobald der steht und das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, kann die Steuer von jeder der elf Regierungen eingeführt werden. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, dürfte noch einige Zeit vergehen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen