Millionen Arbeitnehmer unglücklich : Was wurde eigentlich aus der Arbeitszeiterfassung?

Rückkehr zur Stechuhr? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schreibt die Dokumentation der gesamten Arbeitszeit fest.
Rückkehr zur Stechuhr? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schreibt die Dokumentation der gesamten Arbeitszeit fest.

Kommt die Rückkehr zur Stechuhr? Noch im Mai schlug das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hohe Wellen. Demnach muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit seiner Mitarbeiter erfassen. Seither ist es ruhig geworden um das Thema. Was ist seit dem Urteil passiert und was bedeutet es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

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20. Januar 2020, 10:31 Uhr

Worum geht es?
Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt und recht bekommen: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Wie genau, das lässt das Gericht offen.

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Was bedeutet das für Deutschland?
Ob die Bundesregierung das deutsche Arbeitszeitgesetz anpassen muss, darüber wurde im Nachgang des Urteils gestritten. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besteht kein Handlungsbedarf, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen schloss eine Gesetzesänderung nicht aus. Ein vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten sagt nun: „Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen." Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, so der Passauer Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in seiner Expertise.

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Also doch Handlungsbedarf?
Bisher müssen Arbeitgeber in Deutschland lediglich die Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ihrer Arbeitnehmer dokumentieren. Deshalb sieht zum Beispiel Niedersachsenmetall in der derzeitigen Handhabung auch kein Problem. "Das ist gelebte Praxis in unseren Unternehmen. Wir brauchen aber darüber hinaus keine zusätzlichen Regelungen. Das schafft noch mehr unnötige Bürokratie", so Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt gegenüber unserer Redaktion. Das EuGH-Urteils fordert die Dokumentation der gesamten Arbeitszeit mit Anfang und Ende.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu auf Anfrage: "Ein Umsetzungsbedarf des EuGH-Urteils zur Erfassung der Arbeitszeiten in Unternehmen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft und beraten. Die Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen."

Was schreibt das Arbeitszeitgesetz aktuell vor?
Auch in Deutschland gilt die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Das heißt: Arbeitnehmer dürfen im Schnitt nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten. Viele Tarifverträge legen jedoch zumindest eine 40-Stunden-Woche fest. Zusätzlich schreibt das Gesetz vor, dass im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden an Werktagen – Montag bis einschließlich Samstag – gearbeitet werden darf. Vorübergehend sind maximal zehn Stunden erlaubt. Hinzu kommt: Zwischen dem Ende eines Arbeitstages und dem Beginn des nächsten müssen mindestens elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit liegen. Arbeitgeber kritisieren schön länger diese aus ihrer Sicht starren Arbeitszeitrichtlinien. Sie setzen sich unter anderem für ein Aufweichen der täglichen Arbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit ein.

Seit dem EuGH-Urteil ist es ruhig geworden um das Thema Arbeitszeiterfassung. Täuscht das?
Im Hintergrund sei massiv an der Umsetzung des Urteils gearbeitet worden, heißt es von der Gewerkschaft Verdi auf Anfrage. „Für Verdi steht der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt, dieser Linie folgt im Übrigen auch der EuGH, der die Arbeitszeit als Teil des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten betrachtet“, so ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Daher stünden Fragen der Arbeitszeit auch nicht als Verfügungsmasse für Gegenschäfte zur Verfügung. Aus Sicht von Verdi bietet das Arbeitszeitgesetz bereits jetzt große Spielräume ist sei zu flexibel. Das Urteil des EuGHs fließt laut Gewerkschaft bereits heute in die Beratung von Mitglieder zu konkreten Fragen etwa der Arbeitszeit-Dokumentation, beim Umgang mit Überstunden oder bei der Vertrauensarbeitszeit mit ein.

Was sagen Arbeitgeber?
„Es ist der Geist des Urteils, der ein grundsätzliches Problem darstellt. Denn das Urteil unterstellt ein grundsätzliches Misstrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt. Der EuGH hat seiner Ansicht nach an der unternehmerischen Realität vorbeigeurteilt. „Der Trend geht klar in die entgegengesetzte Richtung: Unternehmen setzen mittlerweile immer mehr auf Vertrauen statt auf Stechuhr. Dieses Urteil kann das faktische Ende der Vertrauensarbeitszeit bedeuten, wenn die Umsetzung in nationales Recht, wenn sie denn erforderlich ist, nicht mit viel Fingerspitzengefühl erfolgt.“

Ist das EuGH-Urteil tatsächlich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
In gewisser Hinsicht, ja. Ob per App oder auf Papier, der europäische Richterspruch bedeutet eine umfängliche Dokumentation der tatsächlichen Arbeitszeit jedes Mitarbeiters. Starre Arbeitszeiten bedeutet das Urteil allerdings nicht. Flexible Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber müssen nur entsprechend nachgehalten werden. In einigen Unternehmen wird schon heute mit Chips oder einer Scheckkarten-großen Plastikkarten gearbeitet, die am Firmeneingang eingelesen werden. Auch einige europäische Nachbarn erfassen längst die Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Umfassend dokumentiert wird zum Beispiel in Österreich, Italien oder der Schweiz, in Frankreich werden Arbeitsbeginn und Ende, sowie die Ruhepausen aufgezeichnet. Ausnahmen gibt es in Österreich für Mitarbeiter in Homeoffice oder im Außendienst.

Welche Forderungen gibt es an die Bundesregierung?
„Es gibt durchaus die Rechtsauffassung, dass das Urteil ungeachtet seiner Umsetzung bereits jetzt als geltendes Recht zu betrachten ist“, so ein Verdi-Sprecher gegenüber unserer Redaktion. „Wir empfehlen den Arbeitgebern daher, das Urteil sofort umzusetzen. Daran orientieren sich auch unsere Forderungen an die Politik: Nichts auf die lange Bank schieben und keine Aufweichung des Arbeitszeitschutzes!“

Seitens Niedersachsenmetall heißt es: „Die Bundesregierung ist gefordert, auf nationaler Ebene klarstellend einzugreifen. Die Antwort kann nur sein, dass bei einer Umsetzung in nationales Recht mehr Flexibilität ermöglicht wird, indem wir beim Arbeitszeitgesetz von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit kommen müssen und die Ruhezeit von gegenwärtig 11 auf 9 Stunden zurück geführt wird", fordert Volker Schmidt. Es müsse außerdem dabei bleiben, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten damit beauftragen könnten, ihre Arbeitszeiten selbst aufzuschreiben. "Wenn sich der Arbeitnehmer jedoch nicht daran hält, dann darf nicht der Arbeitgeber dafür haften, dies sollte klar geregelt werden."

Johannes Vogel, arbeitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bund, meint gegenüber unserer Redaktion: „Da in der Bundesregierung sowohl vom Bundesarbeitsministerium als auch vom Bundeswirtschaftsministerium Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wäre es spannend zu erfahren, was denn jetzt die gemeinsame Haltung der Regierung und der Koalition ist?“ Laut Vogel sollten alle Spielräume des Urteils genutzt werden, um Vertrauensarbeitszeit, da wo sie gewünscht ist, weiter möglich zu machen - ohne zusätzliche Bürokratie. Mit der Umsetzung des EuGH-Urteils muss für den FDP-Politiker auch das Arbeitszeitgesetz insgesamt modernisiert werden. „Das EUGH-Urteil unterstreicht, dass die generelle Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes in Zeiten von Smartphones und mobilem Arbeiten überfällig ist. Niemand soll in Summe mehr arbeiten oder weniger Pausen machen - aber die Einteilung unter der Woche muss nach Entscheidung der Beschäftigten selbst freier möglich sein“, fordert der FDP-Politiker. „Hier warten wir jetzt bereits seit zwei Jahren vergeblich auf jegliche Initiative von Hubertus Heil. Jetzt das Arbeitszeitgesetz anzupacken, ohne auch das angehen zu wollen, wäre ein schlechter Scherz.“

Wie groß ist das Problem von Überstunden in Deutschland?
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) machten Beschäftigte im dritten Quartal 2019 im Schnitt 6,2 bezahlte und 5,4 unbezahlte Überstunden – und damit weniger als im dritten Quartal 2018. Insgesamt ist die Zahl der Überstunden in Deutschland zurückgegangen.

Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt geht davon aus, dass in der M+E-Industrie unbezahlte Mehrarbeit kein wirkliches Problem darstellt. "Die übergroße der Unternehmen nutzt schon heute eine elektronische Zeiterfassung."

Insgesamt allerdings steigt dem jüngsten Destatis-Datenreport zufolge der Anteil der Mitarbeiter, die abends – also zwischen 18 und 23 Uhr – arbeiten. 1996 waren es nur 18 Prozent, 2016 waren es 25 Prozent. Ein Grund liegt dem Report zufolge in der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

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